Gescbickt geschnürtes Bündel

MANFRED QUIRIN MOSKAU
2 Min

Jelzins Umgebung liebt die Extreme. Schwarz oder weiß, Bürgerfrieden oder Bürgerkrieg -- für Differenzierungen kein Raum. Auch die gestern durch die Duma verabschiedete Amnestie, von Präsident Jelzin vehement abgelehnt, geriet so zum "Beginn des Bürgerkrieges". So jedenfalls schleuderte es Jelzin-Mann Juschenko wütend in die Abgeordneten-Runde.Den müßte er dann freilich gegen eine absolute Mehrheit führen. Lediglich "Rußlands Wahl" war sich in der Ablehnung der Vorlage einig. Dafür stimmten neben Schirmowskis Ultranationalen und den Kommunisten auch das Zentrum sowie etliche Vertreter der Demokraten. Es gab viele Interessenten für das geschickt geschnürte Bündel, in dem so mancher etwas für sich entdecken konnte.Allen voran natürlich die Anhänger der Putschisten von 1991 und der Anführer der Oktoberrevolte von 1993, die die alte russische Erkenntnis bestätigt fanden, daß Palastumstürze in Rußland in der Regel straflos ausgehen. Andere Abgeordnete haben mit ihrer Befürwortung des Straferlasses vor der Justiz resigniert. Angesichts des endlosen, fruchtlosen Gezerres vor Gericht sind sie es leid, auf Urteile zu warten, die wahrscheinlich niemals gesprochen werden. Zustimmung auch bei jenen, die vom jungen Unternehmertum, den Banken und der Mafia in die Duma manövriert worden waren. Die Ausweitung der Amnestie auch auf Wirtschaftsvergehen, wie jetzt beschlossen, war deren lang gehegter Wunsch.Schließlich wird auf diese Weise auch der Mantel des Schweigens über die Handlungen des Präsidenten gebreitet, die weder im August 1991 noch im Oktober 1993 so eindeutig waren, wie von seinen Anhängern behauptet. Eine ursprünglich vorgesehene Untersuchungskommission der Oktoberereignisse ist in dem Kuhhandel nicht mehr vorgesehen. Und damit keine erneute Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit der damaligen Parlamentsauflösung.Dennoch bedeuten Amnestie und die bevorstehende Freilassung seines namhaftesten Kontrahenten, des Ex-Vizepräsidenten Ruzkoi, eine Niederlage für Jelzin. In der ersten ernsthaften Abstimmung erweist sich damit die Basis des Präsidenten in der Duma als so schmal, wie nie zuvor.

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