Menem wegen Waffenschmuggels verhaftet

SANTIAGO DE CHILE, 7. Juni. Der frühere argentinische Präsident Carlos Menem ist am Donnerstag während eines Verhörs in der Staatsanwaltschaft von Buenos Aires verhaftet worden. Der 70-Jährige wird beschuldigt, während seiner Amtszeit (1989-99) als "Kopf einer illegalen Vereinigung" einen Waffenschmuggel nach Kroatien und Ecuador organisiert und sich daran bereichert zu haben. Menem hatte vor dem Verhör seine Unschuld beteuert: "Ich habe kein einziges Mal gegen die Verfassung oder die Gesetze verstoßen", sagte er. Der peronistische Politiker, der erst kürzlich eine Fernsehmoderatorin aus Chile geheiratet hatte und nach Paris und Syrien in die Flitterwochen reisen wollte, hatte der richterlichen Vorladung in Begleitung seiner Partnerin Cecilia Bolocco Folge geleistet. Er musste Stellung nehmen zu 200 Fragen, die ihm Staatsanwalt Carlos Stornelli zum Waffenschmuggel vorlegte. Im Laufe des Verhörs wurde der Ex-Präsident davon unterrichtet, dass er verhaftet sei. Es ist das erste Mal in der Geschichte Argentiniens, dass in demokratischen Zeiten ein früherer Staatspräsident zur Rechenschaft gezogen wird. In derselben Angelegenheit wurden bereits Menems Schwager Emir Yoma, sein Verteidigungsminister Erman Gonzalez sowie am Mittwoch Ex-Heereschef Martín Balza verhaftet. Ermittelt wird auch gegen den damaligen Außenminister Guido Di Tella. Menem darf auf Grund seines fortgeschrittenen Alters die Untersuchungshaft in Form von Hausarrest verbringen. 1991 und 1995 hatte die Menem-Regierung mit Geheimdekreten die Ausfuhr von 6 500 beziehungsweise 75 Tonnen argentinischen Kriegsmaterials nach Kroatien und Ecuador bewilligt. Da beide Staaten zu jenem Zeitpunkt als Krieg führende Nationen einem UN-Waffenembargo unterlagen, gab die Regierung falsche Endbestimmungsländer an: Venezuela und Panama, wobei Letzteres gar keine Armee unterhält. Im Anschluss an den illegalen Waffenhandel sind in Argentinien 600 Millionen Dollar des Verkaufserlöses verschwunden.