Geschliffene Messer

Dietmar Seher
1 Min

Noch ist im Bonner Terminkalender keine Schlachtwoche eingetragen. Doch Messer werden schon geschliffen. Die Regierung wird am Dienstag erklären, daß sie an den Speck ran will, um Deutschland wirtschaftlich und politisch handlungsfähig zu halten.Keine Illusionen: Es wird vielen weh tun. Dem Pendler, wenn die Fahrt zur Arbeit mehr Geld kostet. Dem Bauern, wenn er Sprit versteuern muß. Dem Polizisten, Redakteur und U-Bahn-Führer, wenn ihre Wochenendschichten nicht mehr brutto gleich netto bezahlt werden.Ganz sensibel wird die Debatte um die Rentenhöhe zu führen sein. Möglich, daß ein oder zwei Erhöhungsrunden ausfallen müssen. Aber Bonn wird es sich kaum erlauben können, dann auch noch die Lasten einer Mehrwertsteueranhebung bei den Rentnern abzuladen - es sei denn, ein ähnlicher Aufstand wie in Frankreich wird riskiert.Doch: Das Land lebt insgesamt über seine Verhältnisse. Es braucht den großen Wurf einer grundsätzlichen, vereinfachenden Reform des Steuer- und Sozialwesens. Nach langem Zögern hat die Regierung Kohl dies verstanden. Auch der Widerstand der Opposition hält sich in Grenzen.Jetzt sind nur noch die Wähler vom Sparkurs zu überzeugen. Das kann gelingen, wenn der Staat gleichzeitig ein gutes Vorbild gibt. Er könnte seinen aufgeblähten Apparat kleinsparen. Bonn ist in der Bringschuld. +++

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