Nicht nur die Zivilcourage fehlt

Schäuble kündigt den Kampf gegen Rechtsextremismus an und kürzt fast zeitgleich die Mittel für Aussteiger- und Aufklärungsprogramme. Die CDU erklärt Burschenschaften für frei von revisionistischem Gedankengut. Unter solchen Voraussetzungen eine breite gesellschaftliche Ablehnung von Rassismus und Rechtsextremismus zu erwarten, ist lächerlich.Eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung vor wenigen Jahren hat gezeigt, dass besonders in den alten Bundesländern antisemitisches und rassistisches Gedankengut verbreitet ist. Dies betrifft alle Bevölkerungsschichten. Sicherlich ist die Hemmschwelle im Osten wesentlich niedriger, wenn es um die Anwendung von Gewalt geht, aber der gesellschaftlich akzeptierte Stammtischrassismus ist das eigentliche Problem. Immer wieder gibt es Überschneidungen von den beiden großen Parteien und rechtem Geklüngel. Berührungsängste schwinden rasch, wenn man daraus Kapital schlagen kann. Ein gutes Beispiel dafür ist das Verhalten einiger lokaler CDU-Politiker beim Streit um den Pankower Moscheebau.Marcel Kabbe, Brieselang