Ärzte über 68 sollen weiter behandeln dürfen

BERLIN. Das Bundesgesundheitsministerium will mit einer Reihe von Maßnahmen den vor allem in Ostdeutschland drohenden Engpässen in der Patientenversorgung entgegenwirken. Ein der Berliner Zeitung vorliegender Gesetzentwurf sieht vor, die Berufsausübung von niedergelassenen Ärzten deutlich zu erleichtern. So soll es künftig erlaubt sein, Zweigpraxen zu gründen, andere Ärzte in unbegrenzter Zahl anzustellen, sich auch nach dem 55. Lebensjahr als Kassenarzt niederzulassen und gegebenenfalls über das 68. Lebensjahr des Arztes hinaus noch Kassenpatienten zu behandeln.Gleichzeitig wird den Kassenärztlichen Vereinigungen mit einer teilweisen Entmachtung gedroht. Sollte es ihnen nicht gelingen, die Patientenversorgung in den Regionen sicherzustellen, dann "haben die Krankenkassen durch Abschluss von Einzelverträgen die Versorgungslücke zu schließen", heißt es.Patientenrechte werden gestärktGesetzliche Änderungen der ärztlichen Berufsausübung sind deshalb notwendig geworden, weil auf Grund des wenigen Berufsnachwuchses niedergelassene Ärzte in ländlichen Regionen oftmals keinen Praxisnachfolger mehr finden. Die Folge ist eine allmähliche Ausdünnung und damit Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Um diese Entwicklung zu stoppen, will der Gesetzgeber die starren Regeln der ärztlichen Berufsausübung auflockern. Die geplanten Maßnahmen stehen nicht im Zusammenhang mit der aktuell diskutierten Gesundheitsreform.Wegen der vergleichsweise kritischen Entwicklung in Ostdeutschland sind dort spezielle Maßnahmen vorgesehen. So soll der Vergütungsabschlag dem Gesetzentwurf zufolge bei Honorierung von Privatbehandlungen wegfallen. Bislang sind Ost-Ärzte ihren West-Kollegen in diesem Punkt schlechtergestellt.Mit dem geplanten Gesetz will das Gesundheitsministerium zugleich den Einfluss der Patientenvertreter stärken. Im Entwurf heißt es, dass "die finanzielle Absicherung der Patientenbeteiligung in den Selbstverwaltungsgremien durch die Einführung einer Aufwandsentschädigung verbessert wird". Dieses würde bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen mit insgesamt 300 000 Euro zu Buche schlagen.