Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben im Bundesrat eine Initiative gestartet, um das heimliche Filmen und Fotografieren an öffentlichen Orten wie Stränden oder Saunen unter Strafe zu stellen. Die beiden Bundesländer wollen damit eine bestehende Gesetzeslücke schließen.
Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann erläuterte das Problem: Zwar sei die Verbreitung sexuell motivierter Bildaufnahmen bereits nach geltendem Recht strafbar. Das Anfertigen solcher Aufnahmen in der Öffentlichkeit hingegen sei bislang nicht verboten. Diese rechtliche Lücke müsse die Bundesregierung dringend schließen, so Wahlmann.
Vorfall in Leipziger Sauna als Auslöser
Anlass für die Gesetzesinitiative ist ein konkreter Fall aus Leipzig. Dort hatte ein Mann zwei Frauen in einer Sauna heimlich gefilmt. Nach derzeitiger Rechtslage konnte der Mann für die Aufnahmen selbst nicht strafrechtlich belangt werden – erst eine mögliche Verbreitung der Bilder wäre ein Straftatbestand.
Die Initiative der beiden Bundesländer zielt darauf ab, bereits das Anfertigen solcher Aufnahmen zu kriminalisieren und damit den Schutz der Privatsphäre an öffentlich zugänglichen Orten zu stärken, an denen Menschen besonders verletzlich sind.
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