Übergangsgesellschaften

Die Idee eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns widerspricht der reinen Marktwirtschaftslehre. Wenn der Lohn gesetzlich über seinem Marktwert fixiert wird, wächst die Schwarzarbeit. Die wirkliche Lage wird verschleiert. Man bildet womöglich noch weiter für Berufe aus, die in Wahrheit nur noch durch den künstlich hoch gehaltenen Preis der Arbeitskraft lukrativ erscheinen. Das ist die eine, die nicht zu leugnende negative Seite der Mindestlohnmedaille.Andererseits schützt ein gesetzlicher Mindestlohn die, die die von ihm geregelte Arbeit verrichten, vor fremder Konkurrenz. Man könnte - setzte man ihn ausschließlich als Übergangsmaßnahme ein - Zeit gewinnen, einen Beruf in Ruhe abzubauen ohne die Betroffenen ins Nichts absacken zu lassen. Das mag für einzelne Unternehmen Schwierigkeiten bringen, es erleichtert aber Arbeitern und Angestellten den Übergang und trägt damit nicht unwesentlich dazu bei, dass die Gesellschaft als Ganze sich friedlich weiter entwickeln kann.Hinter der Idee des gesetzlichen Mindestlohns steht traditionell der Anspruch, abhängig Beschäftigten ein auskömmliches Einkommen zu ermöglichen. Der frühere US-Präsident Franklin D. Roosevelt ging 1938 bei der Einführung des Mindestlohnes in den USA sogar noch weiter. Ziel des Mindestlohns dürfe nicht nur die Sicherung des Existenzminimums sein, vielmehr müsse ein "anständiges Leben" möglich sein. Allerdings blieb das für viele Arbeitnehmer in den USA damals und bis heute nichts als ein Wunschtraum. Der nationale Mindestlohn in den USA beträgt heute 5,15 Dollar pro Stunde, bei einer 40-Stunden-Woche sind das rund 825 Dollar. In einigen US-Bundesstaaten liegen die Stundensätze bis zu zwei Dollar über dem nationalen Wert.Der gesetzliche Mindestlohn - so sehr er den Theorien der Marktwirtschaft zuwiderläuft - ist in den meisten Länder Europas seit Jahren eine mehr oder weniger erprobte Praxis. Nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat gibt es in 18 der 25 EU-Staaten Mindestlöhne. Die Höhen der gesetzlich festgelegten Mindestlöhne sind freilich - wie nicht anders zu erwarten - sehr unterschiedlich. Die höchsten Mindestlöhne werden mit 1 403 Euro monatlich in Luxemburg (Stand September 2004) gezahlt. Immer noch mehr als 1 000 Euro betragen die Mindestlöhne in den Niederlanden, Frankreich, Belgien, Irland und Großbritannien.Es folgen mit deutlichem Abstand Griechenland, Spanien, Malta, Portugal und Slowenien mit Mindestlöhnen zwischen 466 und 605 Euro. In den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen die Mindestlöhne so niedrig, dass sie eine Bedrohung für den Arbeitsmarkt in der alten EU sind. Zwischen 122 und 212 Euro Mindestlohn im Monat werden in Lettland, Litauen, Slowakei, Estland, Polen, Ungarn und Tschechien gezahlt.Deutschland, Österreich, Italien, Schweden, Finnland, Dänemark und Zypern schreiben keine Mindestlöhne vor. Eine Ausnahme ist das deutsche Baugewerbe. Hier gelten seit September 2004 neue Mindestlohnsätze, an die sich in- und ausländische Firmen halten müssen. In Westdeutschland beträgt der Mindeststundenlohn für Hilfsarbeiter 10,36 Euro und für Fachkräfte 12,47 Euro. Im Osten liegen die jeweiligen Sätze bei 8,95 Euro beziehungsweise 10,01 Euro.Die SPD-Spitze hatte im November 2004 das Mindestlohn-Projekt vorerst ad acta gelegt. Es wird in der Bundesrepublik sicher kein Mindestlohngesetz geben. Aber da auch die CDU-Vorsitzende Merkel erklärt: "wir dürfen Lohndumping nicht einfach hinnehmen", wird es wohl bald zu einer Reihe von Regelungen kommen, die den deutschen Arbeitsmarkt vor neuen billigen Arbeitskräften schützen.