Gesetzliche Regeln zu den persönlichen Dokumenten haben ihre Haken

Ausweis immer in der Tasche?

Ruth Eberhardt
3 Min

Muß man seinen Ausweis immer in der Tasche haben? Braucht man überhaupt einen oder reicht der Reisepaß als Alternative? Was das Gesetz fordert, erfährt man zumeist erst dann, wenn man den Gesetzeshütern gegenübersteht.Rund 130 000 Ost-Berliner brauchen bis Jahresende einen neuen Ausweis, der alte aus DDR-Zeiten verliert seine Gültigkeit. Nicht wenige Leser fragten in diesem Zusammenhang nach der gesetzlichen Grundlage für das "Zwangsgeld", das derjenige zahlen muß, wenn er bei einer Kontrolle keinen gültigen Personalausweis vorweisen kann. Die Leser beriefen sich darauf, daß in der Bundesrepublik Deutschland niemand verpflichtet sei, seinen Ausweis ständig bei sich zu tragen. Zum anderen stehe jemand, der einen gültigen Paß hat, nicht in der Pflicht, einen Personalsweis zu beantragen.Wir holten die Antwort beim Landeseinwohneramt Berlin ein:Für bundesdeutsche Bürger besteht keine Mitführungspflicht des Ausweises, wie es im Amtsdeutsch heißt. Inhaber eines gültigen Passes sind nicht verpflichtet, einen Personalausweis zu beantragen. Aber beide Regelungen haben einen Haken.Grundlage für diese Regelungen sind der Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes und das Berliner Landespersonalausweisgesetz vom 1. November 1990. Danach sind Deutsche, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die "nach den Vorschriften des Landesmeldegesetzes der Meldepflicht unterliegen oder keine Wohnung haben, verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen".Wird diese Bestimmung, abgesehen von den in den weiteren Absätzen geregelten wenigen Ausnahmen, nicht eingehalten oder verletzt, kommt das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zur Anwendung. Wer zum Beispiel bei einer Kontrolle keinen gültigen Personalausweis oder Paß vorweisen kann, muß es hinnehmen, daß er zur Feststellung seiner Identität mitgenommen wird und möglicherweise an einem ihm nicht genehmen Ort solange verweilen muß. Stellt sich dann heraus, daß zum Beispiel der Betreffende weder einen gültigen Paß besitzt noch einen Ausweis beantragt hat, kommt ihm diese Pflichtverletzung teuer zu stehen. Er wird nach 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld zwischen 100 bis 1 000 Mark zur Kasse gebeten.Im übrigen heißt es im 6 des Landeseinwohnergesetzes unter anderem, daß jeder, der zum Besitz eines Personalausweises verpflichtet ist, spätestens einen Monat vor Ablauf einen neuen beantragen muß. Bürgern aus den östlichen Bezirken sei angesichts des zu erwartenden Ansturms zum Jahresende zu raten, sich zeitig um den "Neuen" zu kümmern. Wer keinen Personalausweis beantragt, weil er einen Reisepaß besitzt, bekommt deshalb keinen Ärger. Aber er kann zum Beispiel in Schwierigkeiten geraten, wenn er gegenüber einem Kreditinstitut oder bei anderen Gelegenheiten seine Wohnanschrift nachweisen muß. Sie ist nur im Personalausweis vermerkt, nicht im Paß. Die Folge: Der Betroffene hat zusätzliche Wege zur zuständigen Meldestelle.

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