Gespräch über die Probleme der Bezirksreform

Wie bürgernah sind Berlins Bürgerämter?

BLZ
3 Min

Mindestens hundert persönliche Gespräche führen Luise Züchner und ihre drei Kolleginnen täglich. Sie beraten Bürger zur Beantragung von Wohngeld und Heizkostenzuschuss, helfen bei der Beglaubigung von Dokumenten, nehmen Anträge auf Befreiung von Rundfunkgebühren oder auch Beschwerden über Schlaglöcher und kaputte Straßenlaternen entgegen. Luise Züchner arbeitet im Bürgeramt am Helene-Weigel-Platz im ehemaligen Rathaus Marzahn. Seit der Bildung des Großbezirkes kommen immer mehr Ratsuchende, hat sie festgestellt: "Sehr viele haben Fragen zur Fusion - beispielsweise wohin welche Behörde zieht."60 sollen es werden22 Bürgerämter gibt es derzeit in Berlin, bis zum Jahr 2004 sollen es laut Senatsbeschluss 60 sein. Die Zahl dieser Anlaufstellen ist in den Bezirken sehr unterschiedlich: Bereits drei gibt es beispielsweise in Marzahn-Hellersdorf, während Steglitz-Zehlendorf zwar Bürgerberatungsstellen, aber noch kein solches Amt eingerichtet hat. Auch der gebotene Service ist nicht gleich. Sämtliche Bürgerämter geben zwar Auskunft über den Bezirk und die Zuständigkeit anderer Ämter, nehmen Anträge an die Behörde entgegen und haben Broschüren zu Wohngeld, Sozialhilfe und Mietrecht vorrätig. Wer aber beispielsweise nach dem Umzug einen neuen Kitaplatz braucht, vielleicht noch einen Sportverein finden und gleichzeitig auch die Adresse im Personalausweis ändern lassen will, wird nicht überall bedient: Obwohl die 48 ehemaligen Meldestellen des Landeseinwohneramtes seit Anfang des Jahres den Bezirken unterstehen, haben bisher nur zwölf ihren Platz in Bürgerämtern gefunden. Im Bürgeramt im Rathaus Köpenick ist nicht nur schon seit 1999 die Meldestelle ansässig, sondern jeder Mitarbeiter kann sowohl Pass- und Kfz-Angelegenheiten als auch Aufgaben der Bürgerberatung übernehmen. In Reinickendorf sind Bürgerämter und Meldestellen noch getrennt.Peter-Rudolf Zotl (PDS), Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsreform im Abgeordnetenhaus, hält es für dringlich, "rasch überall gleichwertige Angebote zu schaffen". Nach einer Analyse des PDS-nahen kommunalpolitischen Forums bieten Berlins Bürgerämter zwar zusammengenommen rund 100 verschiedene Leistungen an. Oft kommen jedoch weitere Verwaltungen für Antragsteller ins Spiel: Lediglich 30 Anträge - von der Gewerbean- und -abmeldung über Wohnberechtigungsscheine bis hin zu Anträgen auf Unterhaltszuschuss - werden abschließend in den Bürgerämtern bearbeitet. "Nur drei Bürgerämter bieten jeweils 14 solcher Leistungen an, alle anderen weniger."Zotl fordert ein "besseres Eingehen auf unterschiedliche Bedürfnisse". Die Verwaltung müsse sich als "Dienstleister" begreifen, Kriterium sei dabei der Bedarf der Bürger. "Das schließt mehr Spätsprechstunden ebenso ein wie kürzere Wartezeiten", sagt Zotl. Auch die Kommunikation per Internet und E-Mail sei aufzubauen. Von einer Zeit sparenden, direkten Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung mittels Internet wie beispielsweise in Bremen sei Berlin noch "meilenweit entfernt". Zotl: "Dort holt man sich das Formular aus dem Netz, füllt es aus, versieht es mit der eigenen elektronischen Signatur und schickt es auf gleichem Weg zurück." Sogar bezahlen könne man per Internet.Um Probleme bei der Bezirksfusion geht es am kommenden Dienstag um 19 Uhr im "Prenzl", Haus "M" in der Kulturbrauerei Schönhauser Allee 36.Eingeladen sind: Innensenator Eckart Werthebach (CDU); Alex Lubawinski (SPD), Bürgermeister von Pankow; Andreas Schäfer (CDU), Vizebürgermeister Friedrichshain-Kreuzberg; Uwe Januszewski, Hauptpersonalrat; Peter-Rudolf Zotl (PDS), Chef des Verwaltungsreform-Ausschusses im Abgeordnetenhaus.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner