RIGA/BRÜSSEL/BERLIN. Die EU will ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei in Teilen aussetzen, eine Konfrontation mit Ankara aber vermeiden. Das zeichnete sich ab, nachdem die finnische EU-Präsidentschaft gestern erklärt hatte, sie rechne für dieses Jahr nicht mehr mit einer Aufhebung des türkischen Handelsboykotts gegenüber Zypern. Über das weitere Vorgehen entscheiden voraussichtlich die Regierungschefs der EU-Staaten beim Gipfel Mitte Dezember.Das Eingeständnis des vorläufigen Scheiterns kam zwar nicht unerwartet, doch überraschte der Zeitpunkt viele Diplomaten in Brüssel. Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja hatte versucht, Zyprer und Türken zu einem Kompromiss zu bewegen. Schließlich gab er auf und sagte, die EU könne nun gegenüber Ankara nicht mehr "business as usual" betreiben. Ankara weigert sich, Waren aus dem griechischen Teil Zyperns ins Land zu lassen. Im Gegenzug blockieren die Zyprer den zugesagten Direkthandel der EU mit dem türkisch besetzten Nordteil der Insel.Obwohl Finnland das Problem auf Außenminister-Ebene behandeln möchte, gilt eine Befassung des EU-Gipfels als sicher. Frankreich und Zypern wünschen eine Diskussion der Staats- und Regierungschefs über die Beitrittsgespräche. Weitgehend einig sind sich die EU-Staaten darüber, dass schwierige Kapitel bei den Verhandlungen wie Handel oder Wirtschaft auf Eis gelegt werden. Zypern kann als EU-Mitglied seit 2004 ohnehin jeden Fortgang mit einem Veto blockieren. Ein Abbruch der Beitrittsgespräche wird nicht ernsthaft erwogen. Mit ihrer Doppelstrategie aus Warnungen und Dialogbereitschaft berücksichtigt die EU, dass die Türken nächstes Jahr ihren Präsidenten und das Parlament wählen, was Zugeständnisse jetzt erschwert.Erweiterungskommissar Olli Rehn mahnte eine umfassende Lösung des Zypern-Problems an und verabschiedete sich damit von Versuchen, durch kleine Schritte zum Ziel zu kommen. "Eine Wiedervereinigung der Insel ist im Interesse der EU", sagte Rehn. Die Union solle sich daher um neue Gespräche darüber im UN-Rahmen bemühen. Der Kommissar unterstrich die Bedeutung eines türkischen Beitritts und warnte, die EU müsse ihre Zusagen an Ankara einhalten. Sonst drohe "ein Teufelskreis aus Rückziehern, abgeschwächten Bedingungen und Reformstillstand".In der großen Koalition in Deutschland brach der Streit um den EU-Beitritt der Türkei wieder aus. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff plädierte für ein Aussetzen der Verhandlungen. Es sollten so lange keine neuen Verhandlungskapitel geöffnet werden, "bis die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Ankara-Protokoll nachkommt", sagte Schockenhoff der Berliner Zeitung: "Völlig unzureichend sind für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die bisher in der EU überlegten Maßnahmen, nur rund fünf Verhandlungskapitel nicht zu eröffnen, die inhaltlich direkt mit dem Ankara-Protokoll in Verbindung stehen." Damit werde nur getan, "als sei nichts geschehen". Im Ankara-Protokoll verpflichtet sich die Türkei, Häfen und Flughäfen für zyprische Waren zu öffnen.Der Koalitionspartner SPD warnte dagegen vor einem vollständigen Aussetzen der Beitrittsverhandlungen. "Was die CDU fordert, ist das falscheste, das man machen könnte", sagte SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow. Es sei "gefährlich, einen Vorwand für den Abbruch der Beitrittsgespräche zu suchen". Die Türkei sei für Europa ein "Sicherheitspartner par excellence". Es sollten nur einige Teile aus dem Verhandlungspaket auf Eis gelegt werden, um die Türkei zur Ratifizierung des Ankara-Protokolls zu bewegen. Der Türkei müsse weiter die Chance gegeben werden, nach geglückten Beitrittsverhandlungen EU-Mitglied werden zu können.------------------------------Differenzen um Häfen und FlughäfenKarte: Heißester Streitpunkt zwischen der EU und ihrem Beitrittskandidaten Türkei ist der Konflikt um Zypern.Die EU besteht darauf, dass die Türkei im Rahmen der Zollunion ihre Flug- und Seehäfen für griechisch-zyprische Flugzeuge und Schiffe öffnet.Die Türkei verlangt ihrerseits, dass die EU ihre Restriktionen gegen die international nicht anerkannte "Türkische Republik Nordzypern" aufhebt. Dagegen aber stellt sich die griechisch-zyprische Regierung.Finnland als amtierender EU-Ratspräsident hat im vergangenen Monat einen Kompromiss angeboten.Nach diesem Vorschlag sollte im Gegenzug für ein Einlenken die derzeitigen Restriktionen der Hafen Famagusta im türkischen Teil Zyperns zum Freihafen für den Handel mit der EU werden.Ankara sah in diesen Schritten jedoch eine De-facto-Anerkennung des griechischen Teils Zyperns und lehnte ab.
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