POTSDAM/BERLIN. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat alle Gespräche mit der Landesregierung zur Lösung der Finanzkrise der Jüdischen Gemeinde in Brandenburg für lange Zeit auf Eis gelegt. "Die Landesregierung hat bisher nichts getan", sagte Zentralratsvize Michel Friedman am Donnerstag der Berliner Zeitung. Auch die Ankündigung von Kulturministerin Johanna Wanka (CDU), dem Zentralrat einen schriftlichen Staatsvertragsentwurf zuzusenden, ändert an dem Ärger des Zentralrats offenbar nichts. "Ich habe keinen Staatsvertrag", sagte Friedman. Deshalb bleibe es beim Status quo. Seit fast einem Jahr wird versucht, einen Altschuldenberg der Gemeinde von fast einer Million Euro abzubauen. Die Staatszuschüsse von jährlich 150 000 Euro sind so lange gestoppt worden.Wie bereits berichtet, hat der Zentralrat auch den Sanierungsbeauftragten Stephan Kramer Mitte Mai abberufen. Darauf haben sich die höchsten Gremien, das Präsidium und das neun-köpfige Direktorium, einstimmig verständigt. In einem Brief von Präsident Paul Spiegel an den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) heißt es: "Nach unserem Eindruck sind die Möglichkeiten zur Lösung der Probleme für einen Neuanfang erschöpft. " Mit "Enttäuschen und Befremden" nehme er zur Kenntnis, dass seit Januar keine Gespräche über eine Sanierung zu Stande gekommen sind. Die fehlende Perspektive für die Jüdische Gemeinde im Land Brandenburg sei "außerordentlich unbefriedigend".Wie Wankas Sprecher Holger Drews sagte, seien alle Termine vom Zentralrat abgesagt worden - zuletzt Anfang Mai. Wenn es keinen anderen Weg gebe, werde der Entwurf eines Staatsvertrages zugeschickt. Die dort vorgeschlagene Summe sei an die Regelung gebunden, dass das Geld teilweise zur Entschuldung eingesetzt werde. Darüber hinaus gebe es "sehr Erfolg versprechende Verhandlungen" mit öffentlichen Einrichtungen, auf ihre Schuldenforderungen zu verzichten oder stunden zu lassen - die Hälfte der Gemeindeschulden. Für Verhandlungen mit privaten Gläubigern sei jedoch der Sanierungsbeauftragte zuständig. Nach wie vor bestehe die Landesregierung darauf, "verlässliche Strukturen" in der Gemeinde zu schaffen. Dies gilt aber bei Insidern als ausgeschlossen: Die mitgliederstärkste Potsdamer Gemeinde hat sich als eingetragener Verein vorerst selbstständig gemacht. Intern wird darüber spekuliert, dass damit der Zentralrat den gesamten Osten Deutschlands - mit Ausnahme Berlins - als Einzugsgebiet an die russischen Zuwanderer verloren hat.BLZ/WÄCHTER Paul Spiegel, Präs. Zentralrat der Juden.
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