BERLIN, 22. Oktober. Die Union sucht in der Gesundheitspolitik weiter nach einer gemeinsamen Linie. Bei einem fünfstündigen Treffen konnten sich die Experten von CDU und CSU am Freitag nicht auf ein gemeinsames Reformmodell einigen. Die Generalsekretäre Laurenz Meyer (CDU) und Markus Söder (CSU) kündigten für die kommende Woche weitere Gespräche an. Bei dem seit Monaten schwelenden Streit steht zunehmend auch die Autorität der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel auf dem Spiel. Unter ihr hatte sich die CDU früh auf das System einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale festgelegt.Beim potenziellen Koalitionspartner FDP sorgt der Streit der Union zunehmend für Verärgerung. "Die Hahn- und Hennenkämpfe in der Union gehen offensichtlich weiter", sagte Vize-Parteichef Rainer Brüderle der Berliner Zeitung. "Die Machtfragen sind genauso wenig geklärt wie die inhaltliche Marschrichtung." Kopfschmerzen bereitet den Liberalen vor allem, dass die Union im Zuge des Streits in den Umfragen mehr und mehr an Boden verliert. "CDU und CSU müssen sich langsam zusammenreißen", sagte Brüderle. "Der politische Gegner ist Grün-Rot. Wer sich permanent selbst foult, gefährdet die Siegchancen einer bürgerlichen Mehrheit."CDU-Generalsekretär Meyer sagte nach den Beratungen, es gebe an einigen Stellen noch "zusätzlichen Klärungsbedarf". Die CSU war zuletzt von ihrem kategorisches Nein zur Kopfpauschale abgerückt, forderte aber auch ein Entgegenkommen der CDU. Meyer sagte, CDU und CSU seien sich einig, dass der Krankenversicherungsbeitrag von den Löhnen abgekoppelt und dass der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung fest geschrieben werden solle. Söder betonte überdies, die Reform müsse sozial gerecht gestaltet werden. Kleinere Einkommen müssten geringer belastet werden als höhere Einkommen. Nach Informationen des Münchner Merkurs sollen die Professoren Bert Rürup und Eberhard Wille bis zum nächsten Treffen am Sonntag in einer Woche in München ein Kompromissmodell durchrechnen. Der Gesundheitsstreit trübt die Atmosphäre zwischen den Schwesterparteien seit Monaten. Die CDU will von den Bürgern eine monatliche einkommensunabhängige Pauschale von rund 180 Euro verlangen und Geringverdiener über das Steuersystem entlasten. Die CSU hatte dies als unsozial abgelehnt und zuletzt ein nach Einkommen gestaffeltes Prämiensystem ins Gespräch gebracht. Außerdem fürchtet die CSU, dass im Zuge der CDU-Pläne Steuererhöhungen unumgänglich seien. Überschattet wurden die Gespräche von Attacken einiger CDU-Politiker auf den CSU-Gesundheitsexperten und Verhandlungsführer Horst Seehofer, der als entschiedener Gegner einer Kopfpauschale gilt. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, forderte Seehofer zum Rückzug vom Amt des Fraktions-Vizes auf. "Ich bin der Meinung, er muss sich selbst prüfen, ob er mit dieser Außenseiterposition, mit dieser Nestbeschmutzung, die er ein ganzes Jahr betrieben hat, noch wirklich stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU bleiben kann", sagte er. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos stärkte seinem Partei-Vize den Rücken. Auch der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, nahm den CSU-Kollegen in Schutz: "Seehofer ist und bleibt ein sozialpolitisches und gesundheitspolitisches Aushängeschild der gesamten Union". FDP-Vize Brüderle kritisierte den Sozialpolitiker Seehofer scharf. "Merz geht, und Seehofer bleibt", sagte er. " Wenn das für die inhaltliche Ausrichtung der Union steht, kann man nur sagen: Arme Christdemokraten!" (mit mir.)------------------------------Verlust der Mehrheit // Union und FDP haben ihre klare Mehrheit in den Umfragen der vergangenen Monate durch die internen Querelen von CDU und CSU verloren. Einer Infratest-dimap-Umfrage zufolge, die am Freitag veröffentlicht wurde, würden derzeit nur noch 38 Prozent die Unionsparteien wählen. Die Einbußen der Union im Vergleich zum Vormonat bedeuten den Verlust einer Regierungsmehrheit für Schwarz-Gelb. Ähnliche Resultate hatten auch Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Forsa und GMS ergeben.Hauptwidersacher von Angela Merkel in der Union ist für 34 Prozent Edmund Stoiber, für 30 Prozent Friedrich Merz und für zehn Prozent Roland Koch.------------------------------Grafik: Sonntagsfrage------------------------------Foto: Für die einen Nestbeschmutzer, für die anderen Verhandlungsführer: der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer.
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