Opposition spricht von Betrug

Die Empörung ist groß: Die Grünen warfen Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) gestern vor, wegen der anstehenden Kontrolle der Veterinär- und Lebensmittelämter durch die Europäische Kommission den Zustand der Berliner Lebensmittelkontrolle zu schönen. "Frau Lompscher betrügt die EU-Lebensmittelkontrolleure", sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer. Lompscher wies die Kritik zurück, erklärte im Abgeordnetenhaus aber, "es ist zweifellos sinnvoll und notwendig, die Qualität der Lebensmittelkontrolle zu verbessern".Die EU-Gutachter sind bis Montag in Berlin, um in drei Bezirken zu überprüfen, wie häufig und wie intensiv die Ämter die Betriebe und Lebensmittelhändler kontrollieren. Einen Monat vor der EU-Inspektion wies die Senatsverwaltung für Gesundheit, wie berichtet, die Veterinär- und Lebensmittelämter an, ein neues System einzuführen. Damit soll den Gutachtern nachgewiesen werden, dass die Fleisch verarbeitenden Betriebe häufig überprüft und die Berichte gut dokumentiert würden. "Die EU-Kontrolleure werden bewusst hinters Licht geführt", sagte der Grünen-Abgeordnete Schäfer. "Wie früher entlang der Routen für Staatsgäste in der DDR die Fassaden hübsch gemacht wurden, so schönt Frau Lompscher den desaströsen Zustand der Berliner Lebensmittelkontrolle." Auch CDU und FDP warfen Lompscher Vertuschung vor. "Bisher hat die Senatorin immer behauptet, dass alles in Ordnung sei und häufig kontrolliert wird", sagte der CDU-Abgeordnete Mario Czaja. "Nun gibt sie selbst zu, dass die Kontrollen zu selten stattfinden." In dem Schreiben der Gesundheitsverwaltung an die Lebensmittelämter vom 13. August heißt es wörtlich: "Das in Berlin verwendete System hat allerdings einen Nachteil: die kleinste Kontrollfrequenz, die das System zulässt, beträgt 2 Monate."Der FDP-Abgeordnete Kai Gersch forderte, mehr Lebensmittelkontrolleure einzustellen, vor allem in Mitte, "denn dort liegt der bundesweit größte Fleischmarkt". Einer der Fleischhändler hatte sich Ende des letzten Jahres schriftlich beim zuständigen Bezirksamt über unzumutbare Zustände beschwert. Geschehen ist seitdem offenbar nichts.Gesundheitssenatorin Lompscher erklärte gestern im Abgeordnetenhaus, sie kenne die Beschwerde über den Fleischmarkt nicht. Außerdem wies sie den Vorwurf der Vertuschung zurück und sagte, die Senatsverwaltung habe den Ämtern nur "vorgeschlagen", vorerst den besonders sensiblen Bereich der Fleisch verarbeitenden Betriebe nach einen modifizierten System zu überprüfen. Im Schreiben vom 13. August wird unter Verweis auf die EU-Inspektion aber "dringend" empfohlen, das neue System anzuwenden. Die CDU-Fraktion will die Gammelfleisch-Kontrollen im Gesundheitsausschuss behandeln. Notfalls in einer Sondersitzung.