Lehrer-Gewerkschaft droht mit Klageflut

Der Streit um die Verbeamtung von Lehrern aus dem Ostteil der Stadt spitzt sich zu. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) droht mit rechtlichen Schritten, wenn der Senat seinen Beschluß, den rund 6 600 Pädagogen aus den Ost-Bezirken den Beamtenstatus zu gewähren, nicht korrigieren sollte. Sie fordert, auch 320 Lehrer aus dem Westteil zu verbeamten, denen dies bereits zugesagt worden sei.Der Senatsbeschluß sei rechtswidrig, argumentiert die GEW. Gestützt auf ein Gutachten des Rechtsanwalts Gert Trube spricht die Gewerkschaft im Fall der 320 West-Lehrer von Diskriminierung. Bei einer Verbeamtung müsse grundsätzlich der am besten geeignete Bewerber genommen werden. Deshalb könne die Auswahl nicht nur auf eine Stadthälfte beschränkt werden.Klagen von "West-Lehrern" führten dann dazu, so die GEW, daß alle in Frage kommenden Kandidaten einer Leistungsprüfung unterzogen werden müßten. Dies wiederum hätte zur Folge, daß die geplante Umwandlung von Angestellten- in Beamtenverhältnisse aus zeitlichen Gründen nicht bis zum 31. Dezember vorgenommen werden könne. Danach verlieren jedoch die aus dem Ostteil stammenden Lehrer ihren im Einigungsvertrag verankerten Anspruch auf den Beamtenstatus.Die GEW forderte deshalb in einem Gespräch mit Schulsenatorin Ingrid Stahmer (SPD), den Senatsbeschluß unverzüglich zu ändern. Die Senatsentscheidung sei rechtens, so Stahmers Sprecher Wolfgang Zügel. Er verwies gestern auf den Einigungsvertrag, der eine klare Begrenzung auf Lehrer im Ostteil beinhalte.Die Fraktion von Bündnis 90/Grüne hat inzwischen einen Änderungsantrag zum Landesbeamtengesetz eingebracht. Damit soll erreicht werden, daß Lehrer und Hochschullehrer künftig generell Angestellte sind. In einer Anhörung der Fraktion erklärten gestern die Verfassungsrechtler Hans Meyer und Ulrich K. Preuß, daß eine solche Gesetzesänderung durchaus mit der Verfassung in Einklang stehe und sowohl Lehrer als auch Professoren aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden könnten. Dagegen verteidigte Jürgen Bader aus der Senats-Innenverwaltung die hoheitlichen Aufgaben von Lehrern, die ihren Beamtenstatus rechtfertigten. Sie seien diejenigen, sagte Bader, "die unseren Nachwuchs prägen", wobei die Erziehung zur Verfassungstreue eine besondere Rolle spiele. +++