Verstoß gegen das Vertrauen

Die Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg ist verfassungswidrig. Das behauptet der Kieler Verwaltungswissenschaftler Albert von Mutius in seinem jetzt vorgelegten Gutachten, das von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Auftrag gegeben wurde. Der Anlaß dafür ist ein Gesetz vom Mai 1997. Es sieht vor, daß Studierende, die die Regelstudienzeit überschritten haben, in jedem weiteren Semester 1000 Mark bezahlen müssen. Das gleiche gilt für Anwärter auf ein Zweitstudium. Wer sich weigert zu zahlen, dem droht die Exmatrikulation. Mehrere tausend Gebührenbescheide wurden in diesen Tagen verschickt. Rund 30 000 der 220 000 Studenten in Baden-Württemberg haben laut Auskunft des Stuttgarter Ministeriums das 14. Semester weit überschritten.Wie von Mutius ausführt, verstoße Baden-Württemberg mit seiner Gebührenregelung unter anderem gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung, sowie gegen das Grundrecht auf Ausbildungsfreiheit und das Teilhaberecht, die einen "unentgeltlichen Zugang" zum Studium implizierten. Gefährdet sieht von Mutius auch den im Grundgesetz garantierten "Vertrauensgrundsatz", wenn, wie jetzt in Baden-Württemberg, von bereits immatrikulierten Studenten plötzlich Gebühren erhoben werden. Schließlich hätten diese ihr Studium im Vertrauen darauf aufgenommen, daß es gebührenfrei sei.Mit schwerem Geschütz reagierte Wissenschaftsminister Klaus von Trotha auf das GEW-Papier. Von Mutius habe ein "juristisch sehr fragwürdiges Tendenz-Gutachten" vorgelegt, sagte er und unterstellte ihm in Anspielung auf seine frühere Funktion als Präsident des Deutschen Studentenwerkes auch gleich noch Befangenheit: "Die juristischen und handwerklichen Mängel des Gutachtens sind so offensichtlich, daß sich der Eindruck einer politischen Gefälligkeit aufdrängt."Nun sind die Juristen gefordert, die von der GEW im schwer verdaulichen Juristendeutsch präsentierten Thesen zu prüfen. Falls das Grundgesetz tatsächlich das Recht auf ein unentgeltliches Studium impliziert, dann müßte von Trotha einlenken. Aus seinem Haus war bereits vorbeugend zu hören, daß man gar nicht daran denke, sich an einer derartigen Diskussion zu beteiligen. Die GEW hat angekündigt, Musterklagen von betroffenen Studenten politisch und juristisch zu unterstützen.