Gewerkschaften wollen lieber protestieren als verhandeln

Nur eine Woche nach Beginn der "Solidarpakt-Gespräche" über Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst scheint der alte Konflikt zwischen Senat und Gewerkschaften wieder aufgebrochen. Vor wenigen Tagen einigten sich beide Seiten auf zwölf Arbeitsgruppen, in denen über Einsparpotenziale beim Personal diskutiert werden sollte. Doch jetzt kündigten die Gewerkschaften erneut Proteste an. Unter dem Motto "Wir steigen dem Senat aufs Dach" planen die Lehrergewerkschaft GEW und die Polizeigewerkschaft GdP am Mittwoch Demonstrationen vorm Roten Rathaus. Eine "Zusammenarbeit mit diesem Senat" sei zurzeit gar nicht möglich, heißt es im Aufruf. Von Arbeitsgruppen ist keine Rede, stattdessen wollen die Gewerkschaften dafür sorgen, dass "die Politiker in dieser Stadt keine Ruhe haben".Eigentlich sollen sich die zwölf Arbeitsgruppen, besetzt mit je drei Vertretern von Senat und Gewerkschaft, in diesen Tagen erstmals treffen. Schon Ende Juni sollen erste Vorschläge zu Kostenreduzierung, Verwaltungsreform und Personalplanung vorliegen, insgesamt geht es um Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. "Wirkliche Ergebnisse haben wir aber sicherlich nicht vor Ende dieses Jahres", sagt Dieter Klang, oberster Chef aller Personalräte in der Verwaltung.Bis dahin wollen die Gewerkschaften offenbar unvermindert mobilisieren. Am 25. Juni, zwei Tage vor der entscheidenden Haushaltsdebatte im Parlament, sollen fünf Sternmärsche samt Kundgebung "die Stadt lahm legen", heißt es in Gewerkschaftskreisen. Auch sämtliche Personalräte des Öffentlichen Dienstes planen dann eine große Protestkonferenz. Dass zur gleichen Zeit die gemeinsamen Arbeitsgruppen über den lang geplanten Solidarpakt tagen, irritiert die Gewerkschaften nicht. "Das Solidarische ist uns der Senat schuldig geblieben", sagt Verdi-Landesvorsitzende Susanne Stumpenhusen. Nicht anders argumentiert GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne: "Es wird sich zeigen, ob es überhaupt noch ein Solidarbündnis geben wird." Und GdP-Chef Eberhard Schönberg kündigt gleich vorsorglich "weiteren massiven Druck" auf den Senat an.Die Landesregierung reagiert vorerst gelassen auf diese erneuten konfrontativen Töne. Der Senat habe nicht nur die Interessen der Beschäftigten, sondern die der ganzen Stadt zu vertreten, sagt Sprecher Günter Kolodziej. Auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) setze weiter auf konstruktive Gespräche, sagt sein Sprecher Claus Guggenberger: "Die Haushaltssanierung ist für niemanden angenehm. Aber sie ist trotzdem unabdingbar." Es sei zwar jedermanns gutes Recht zu demonstrieren. "Aber für das eigentliche Ziel wären direkte Gespräche und die Zusammenarbeit in den Arbeitsgruppen schon förderlicher." Christoph Lang, Sprecher von Arbeitssenator Gregor Gysi (PDS), erkennt bei den Gewerkschaften gar eine neue "Verweigerungshaltung". "Eigentlich müssten die doch auch ein Interesse daran haben, nicht zu blockieren", sagt er. "Dass die Gewerkschaften jetzt in alter Manier weitermachen, kann man nur staunend zur Kenntnis nehmen."Karte: BERLINER ZEITUNG/LUKAS PUSCH Vereint gegen das Sparen: Lehrergewerkschaft und Polizeigewerkschaft ziehen am Mittwoch zum Roten Rathaus und zur Bankgesellschaft.