Der Angriff auf BSW-Politikerin Sevim Dagdelen in Stuttgart wird zum offenen Streit zwischen zwei Parteien. Das BSW verlangt von der Linken-Spitze, sich von einem eigenen Vorstandsmitglied zu distanzieren. Die Linke lässt die Vorwürfe bislang unbeantwortet.

Diesmal steht kein anonymer Adressat in der Erklärung. Der BSW-Bundesvorstand nennt Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner beim Namen, die beiden Vorsitzenden der Linken. Von ihnen fordert er eine Stellungnahme.

Anlass ist ein Instagram-Video der Linken-Politikerin Mersedeh Ghazaei. Das BSW wirft dem Mitglied des Parteivorstands vor, den Angriff auf Dagdelen gebilligt zu haben. „Es wäre ein Tabubruch, wenn Die Linke politische Gewalt gegen ihre politischen Konkurrenten befürwortet“, heißt es in der Erklärung vom 7. Oktober.

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Vermummte auf der Bühne

Was am 3. Oktober auf dem Stuttgarter Schlossplatz passiert ist, hat die Berliner Zeitung bereits berichtet. Als Dagdelen auf der Friedenskundgebung sprach, störten Vermummte ihre Rede. Ein Mann gelangte auf die Bühne und ging auf die BSW-Politikerin zu.

Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Pfefferspray und Schlagstock ein und nahm drei Personen fest. Zu der Aktion bekannte sich das „Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung“ Stuttgart. Der baden-württembergische Verfassungsschutz stuft die Gruppe als gewaltorientiert linksextremistisch ein.

Das BSW schließt sich in seiner Erklärung den Veranstaltern an. Deren Vorbereitungskreis wertet den Angriff „als Angriff auf die gesamte Friedenskundgebung“.

Ein Video, das die Linke nicht kommentiert

Ghazaei war selbst auf dem Schlossplatz. In ihrem Video spricht sie von „ein bisschen Eskalation“ und fragt dann: „Was erwartet man denn, wenn man die Steigbügelhalter des Faschismus, die Menschen, die eine faschistische Regierung in Sachsen-Anhalt ermöglichen wollen, auf eine Bühne zum Thema Frieden einlädt?“

Mit Blick auf den AfD-Politiker Ulrich Siegmund legt sie nach. „Ulrich Siegmund will Waffen für Remigration und BSW unterstützt brav“, sagt Ghazaei.

Am Ende kündigt sie Widerstand an. Man werde sich „gegen das BSW stellen“ und gegen „jede verdammte Partei und jede Person und jede Institution“, die der AfD „den blauen Teppich auf dem Boden ausrollen“ wolle.

Das Video schließt mit „Alerta, Alerta, Antifaschista“. Ein Wort der Distanzierung von den Vermummten fehlt.

BSW-Spitze legt nach

Gegenüber der Berliner Zeitung erhöhen zwei prominente BSW-Politiker den Druck. „Der Angriff vermummter Aktivisten auf unser BSW-Vorstandsmitglied Sevim Dagdelen ist ein Tabubruch“, sagt Fabio De Masi.

Bemerkenswert ist, wie schnell De Masi vom Angriff zur AfD-Frage kommt. Die Aktion solle Kräfte einschüchtern, die sich nicht an der „Brandmauer-Idiotie“ beteiligten, sagt er. Zugleich lehne das BSW die völkische Ideologie von Teilen der AfD ab, bei Hochrüstung, Sozialabbau und Remigration vertrete man konträre Positionen.

Amira Mohamed Ali zielt direkt auf die Parteiführung. „Es lässt tief blicken, dass die Vorsitzenden der Linken dazu schweigen, dass eines ihrer Vorstandsmitglieder den Angriff ausdrücklich rechtfertigt.“ Sie erwarte, dass die Linken-Spitze „jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung klar zurückweist“.

Nachfragen bleiben unbeantwortet

Die Berliner Zeitung hat die Linke gefragt, wie der Bundesvorstand die Vorgänge in Stuttgart bewertet. Außerdem wollten wir wissen, ob sich die Parteiführung von Ghazaeis Äußerungen distanziert. Die Anfrage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Schon zuvor hatte Ghazaei selbst nicht auf Fragen reagiert. Sie sollte erklären, ob sie es für legitim hält, dass Vermummte eine Rednerin auf der Bühne bedrängen.

Warum das Schweigen teuer werden kann

Für die Linke ist der Fall unangenehm. Auf derselben Bühne in Stuttgart sprach auch ihre stellvertretende Vorsitzende Özlem Alev Demirel. Die Partei will Teil der Friedensbewegung sein, deren Organisatoren den Angriff „aufs Schärfste“ verurteilen.

Selbst Kritiker des BSW haben sich von der Störung abgegrenzt. Die Friedensvernetzung Südwest nannte sie in ihrem Bericht „politisch äußerst dumm“.

Solange die Parteispitze nichts sagt, bleibt Ghazaeis Video die einzige hörbare Stimme der Linken zu diesem Angriff.