Schulzendorf. bb Die in Schulzendorf bisher umstrittene Nutzung von sieben Erholungsgrundstücken für gewerbliche Zwecke ist rechtens. Das regelt ein Gesetz. Allerdings müssen ihre Nutzer in Zukunft mit höheren Pachten rechnen.Über die noch zu DDR-Zeiten geschlossenen Pachtverträge und die dafür geltenden Rechtsnormen machten sich im Rathaus kürzlich die Vorsitzende und die Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung ein Bild. Dringender Klärungsbedarf hatte sich aus dem Streit um ein Grundstück in der Chemnitzer Straße ergeben. Kritik von Bürgern Gemeindevertreter Rainer Weigel (PDS), der sein Erholungsgrundstück für gewerbliche Zwecke gepachtet hatte, erregte damit den Unmut seiner Kollegen aus den anderen Fraktionen. Kritik von Bürgern und Abgeordneten richtete sich auch gegen das Gemeindeamt, weil es sich eine höhere Gewerbepacht entgehen ließ. In nichtöffentlicher Sitzung gelang es der Gemeindevertretung vor der Sommerpause nicht mehr, die Wogen zu glätten. Danach setzte deren Vorstand sogar eine Erklärung auf die Tagesordnung, in der Weigel vorgeworfen wurde, "seiner Gemeinde finanziellen Schaden zugefügt" zu haben. Er solle "das Geschäft zum Nachteil der Gemeinde" unverzüglich rückgängig machen oder als Gemeindevertreter zurücktreten. Inzwischen hat sich die auf seinem Grundstück tätige Firma aus Verärgerung über "geschäftsschädigende Querelen" zurückgezogen (KW-Rundschau berichtete).Die gleiche Situation bestünde bei sechs weiteren, von der Gemeinde verwalteten Grundstücken, hatte Bürgermeister Herbert Burmeister (PDS) kürzlich vor der Gemeindevertretung eingeräumt. Für sie existieren Nutzungs- oder Pachtverträge für Erholungszwecke, die vor 1990 abgeschlossen wurden. Mittlerweile würden auch sie gewerblich genutzt. Diese Nutzung sei durch inzwischen erteilte Baugenehmigungen legalisiert worden. Seit Anfang 1995 seien nun auch die Entgelte für diese Fälle gesetzlich geregelt, bestätigte Rita Koppe, Beigeordnete des Bürgermeisters. Damit werde das Gutachten überflüssig, das vom Gemeindeamt im Mai beim Gutachterausschuß des Landkreises in Auftrag gegeben worden war. Davon hatte Schulzendorf Anhaltspunkte für eine Neufestlegung der Pachten erwartet. Endlich Klarheit Für die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Ilse Hahn (BürgerBündnis), herrscht nach dem Gang ins Rathaus endlich Klarheit. An den sieben Verträgen gäbe es nun nichts mehr zu rütteln. Zu rügen habe sie, daß der Stein erst auf massives Nachhaken hin ins Rollen gekommen sei. Auch, weil frühere Auskünfte aus dem Amt noch anders gelautet hätten, habe es in der Gemeinde unnötige Irritationen gegen.Für die bislang von Erhöhungen der Pacht verschont gebliebenen gewerblichen Nutzer ehemaliger Erholungsgrundstücke geht nun die Schonfrist zuende. Sie müssen mit neuen Gebührenbescheiden aus dem Gemeindeamt rechnen. +++
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