Zur Freude der Falschparker: Knöllchen-Streik angedroht

Mit einer mindestens zweiwöchigen Mahnwache vor dem Roten Rathaus und Warnstreiks wollen die Gewerkschaften ihrer Forderung nach einer Tariferhöhung im öffentlichen Dienst Nachdruck verleihen. "Berlin ist das einzige Bundesland, in dem es keine Gehaltserhöhung geben soll", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, gestern vor dem Roten Rathaus, dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters.Wann und in welcher Form die Warnstreiks stattfinden sollen, wollte Schönberg nicht verraten. So könnten die Schutzpolizisten, die vor dem Rathaus Dienst tun, ihre Arbeit für einige Stunden niederlegen oder die Mitarbeiter der Ordnungsämter könnten darauf verzichten, Strafzettel zu schreiben. Einen "Knöllchen-Streik" wollte Schönberg nicht ausschließen.Solidarpakt bis 2009Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Berlin verzichten seit dem Jahr 2003 auf acht bis zwölf Prozent ihres Gehalts - je nach Gehaltsstufe. Im Gegenzug wurde die Arbeitszeit verkürzt und der Senat schloss betriebsbedingte Kündigungen aus. Dieser sogenannte Solidarpakt läuft noch bis Ende 2009. Der Senat will deshalb auch in diesem oder im nächsten Jahr nicht mehr Gehalt zahlen.Aufgrund der konjunkturellen Entwicklung fordert die GdP, aber auch die Gewerkschaft Verdi, schon jetzt mehr Geld. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die den Solidarpakt damals nicht unterzeichnet hatte, führt derzeit Gespräche über mögliche Tariferhöhungen für die Lehrer.In diesem Jahr verlangt die GdP drei Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro - die sich dann nicht auf die Ruhestandsgehälter auswirken würden - und vom Jahr 2008 an eine lineare Lohnerhöhung. Wie hoch diese ausfallen müsse, wollte GdP-Chef Schönberg noch nicht sagen. Dies sei eine Forderung, die man erst in Tarifverhandlungen stellen werde. Schönberg verwies aber auf andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Sachsen, das Saarland und Thüringen, wo die Beschäftigten im öffentlichen Dienst 2,9 Prozent mehr erhalten. Andere Bundesländer haben Einmalzahlungen und lineare Erhöhungen für ihre Beschäftigten beschlossen."Berlin ist eine Tarifinsel", sagte der GdP-Chef. Die GdP vertritt 4 500 Angestellte und Arbeiter und 17 000 Beamte. Diese hätten seit 2003 Einkommensverluste von rund 20 Prozent hinnehmen müssen, weil neben dem im Solidarpakt beschlossenen Einkommensverzicht die Lebenshaltungskosten um rund zwei Prozent pro Jahr gestiegen seien. "Damit muss jetzt Schluss sein", so Schönberg. Außerdem könnten die Polizisten den vereinbarten Freizeitausgleich kaum in Anspruch nehmen. Um diese angehäuften Überstunden abzubauen, müssten 500 neue Polizisten eingestellt werden, sagte Schönberg.Die Gewerkschaften hoffen, dass sich der Senat in seiner Sitzung am 21. August auf Tarifverhandlungen einlässt und ein konkretes Angebot vorlegt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) führte vor der Sommerpause Gespräche mit den Gewerkschaftsvertretern, unterbreitete aber keinen Vorschlag für eine Tariferhöhung. Körting erklärte nur, er habe Verständnis für die Forderungen, aber Berlin könne sich höhere Gehaltszahlungen nicht leisten. "Null Prozent sind kein Angebot", sagte dazu GdP-Chef Schönberg."Der Senat wird sich bis zum 21. August abstimmen, ob ein Angebot gemacht wird", sagte Körtings Sprecherin Nicola Rothermel gestern.Die Polizei-Gewerkschaft will bis zu diesem Tag Präsenz zeigen. Sie hat ein kleines Zelt vor dem Roten Rathaus aufgestellt und will auch Passanten über ihre Forderungen informieren.------------------------------Foto: Protestaktion vor dem Roten Rathaus: Feuerwehrmänner haben einen Galgen gebaut, an dem ein Plastikhahn aufgeknüpft ist. Das soll ein Symbol für den "gerupften öffentlichen Dienst" sein, so die Gewerkschaft.