Verdi wirft Senator Wolf Desinteresse an Bewag vor

BERLIN, 8. September. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat dem Berliner Senat vorgeworfen, sich nur unzureichend für die Interessen der Hauptstadt beim Aufbau des neuen Nordost-Stromversorgers Vattenfall Europe einzusetzen. Der ehemalige Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) habe sich erst nach langem Zögern für die Zukunft der Berliner Bewag sowie ihrer Belegschaft innerhalb des neuen Konzerns interessiert. Gysis Nachfolger Harald Wolf (ebenfalls PDS) hingegen zeige bisher überhaupt kein Engagement. "Herr Wolf sollte sich endlich die Sporen gebe. Nicht einmal ein Gespräch hat er uns bislang angeboten", sagte der Berliner Verdi-Fachbereichsleiter Uwe Scharf, der auch Vizechef des Bewag-Aufsichtsrates ist, der "Berliner Zeitung".Die Bewag soll Anfang nächsten Jahres in Vattenfall Europe aufgehen, der deutschen Tochter des schwedischen Vattenfall-Konzerns. Vattenfall Europe wurde im vergangenen Monat aus der Hamburger HEW, dem Braunkohleverstromer Veag sowie dem Braunkohleförderer Laubag gegründet. Sitz der Holding ist Berlin. Konkret müsse sich Wolf dafür einsetzen, möglichst viele der derzeit 5 100 Bewag-Arbeitsplätze in Berlin zu erhalten, sagte Scharf. Auch müsse sichergestellt werden, dass der Versorger nach der Verschmelzung auf Vattenfall Europe im gleichen Maße wie bisher Lehrlinge ausbildet und übernimmt. Belastbare RechteDas Land besitze zwar selbst keine Bewag-Anteile mehr, sagte Scharf. In einer Vereinbarung aus dem April 2001 zur Bildung des neuen Nordost-Konzerns mit HEW, Vattenfall und dem ehemaligen Gesellschafter Mirant habe es sich jedoch "belastbare Rechte" einräumen lassen, die nun eine Mitsprache ermöglichten."Wir haben den Eindruck, dass Berlin weniger emsig ist als die Hansestadt Hamburg", so Scharf. Bei der HEW gebe es längst eine Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung. Außerdem habe Hamburg darauf gedrungen, möglichst viele neue Abteilungen von Vattenfall Europe in die Stadt zu holen. Berlin hingegen mache in dieser Hinsicht zu wenig Druck. Dabei sei bisher noch nicht entschieden, wo der neue Konzern seine Großkundenbetreuung ansiedelt. Hier gehe es um mehrere hundert Jobs. Ferner müsse der Senat sich dafür stark machen, dass die Bewag tatsächlich auf Dauer als Regionalgesellschaft erhalten und ihr Vermögen im Unternehmen bleibt. "Es ist im Interesse des Landes Berlin, dass die Bewag nicht irgendwann zu einer leeren Hülle wird", sagte Scharf. Die Arbeitnehmervertreter wollten ihrerseits per Vertrag mit dem Management erreichen, dass der Bewag-Aufsichtsrat auch nach der Fusion seine Kontroll- und Mitspracherechte behält und "nicht zum Abnick-Organ des Holdingvorstands wird". Auch werde angestrebt, dass Mitarbeiter, die von möglichen Ausgliederungen bei der Bewag betroffen sind, nicht aus der Tarifbindung herausfallen. "Wir müssen in allen Punkten schnell eine Einigung erreichen. Bis zur Verschmelzung der Bewag auf den neuen Konzern bleibt nicht mehr viel Zeit." Heftige Kritik übte der Verdi-Vertreter auch am Vorstandsvorsitzenden von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher. Dieser hatte jüngst angekündigt, dass der Konzern am Standort Berlin 1 000 Stellen abbauen wolle. "Wir wissen nicht, woher Herr Rauscher die Erkenntnis hat, 1 000 zusätzliche Stellen streichen zu können", sagte Scharf. Bei der Bewag gebe es ohnehin eine verbindliche Betriebsvereinbarung, dass die Belegschafts bis Ende des kommenden Jahres sozialverträglich auf zirka 4 000 Mitarbeiter zurückgefahren werden könne. Ein darüber hinaus gehender Abbau sei nicht akzeptabel. "Diese Anzahl ist notwendig, um den laufenden Betrieb bei der Bewag zu gewährleisten", so Scharf. Grundsätzlich gehe es aber nicht nur um die Bewag, sondern auch um die Berliner Mitarbeiter der Veag, deren Sitz ebenfalls Berlin war. "Herr Rauscher soll deshalb nicht sagen, wie viel Jobs er streichen will, sondern wie viel er am Standort Berlin garantieren kann", sagte Scharf.Zitat, Foto: "Die Bewag darf nicht irgendwann zu einer leeren Hülle werden. " Uwe Scharf, Verdi.