Tarifabschluss gilt nicht für 4 500 Lehrer

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat am späten Montagabend dem Tarifkompromiss im Öffentlichen Dienst zugestimmt. Allerdings gilt dieser Abschluss nicht für die rund 4 500 angestellten Lehrer. Durch die Unterschrift der GEW verzichten nur die Erzieher in Kindertagesstätten (Kitas) auf bis zu zwölf Prozent Gehalt zu Gunsten von mehr Freizeit.Dennoch waren nur knapp zwei Drittel der 70 Mitglieder des GEW-Vorstandes nach vierstündiger kontroverser Diskussion bereit, den Tarifkompromiss zwischen den Gewerkschaften und dem Senat mitzutragen. "Es war bis zum Schluss heftig umstritten, ob die Leistungseinschränkungen in den Kitas durch die vorgesehene Arbeitszeitverkürzung überhaupt umsetzbar sind", sagte GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad. Einen Personalausgleich gebe es nicht. Auch GEW-Chef Ulrich Thöne sagte, dass sich Angebot und Qualität in den Einrichtungen deutlich verschlechtern werden.Der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst ist bereits Anfang August in Kraft getreten. Die Bildungsgewerkschaft hat den Abschluss deshalb mitgetragen, weil dieser Vertrag die angestellten Lehrer ausnimmt. Ausdrücklich festgelegt ist zudem, dass angestellte Lehrer im Gegensatz zu allen anderen Beschäftigten trotz des Kompromisses gegebenenfalls streiken dürfen.Die angestellten Lehrer müssen nach wie vor wöchentlich zwei Stunden mehr unterrichten. Besonders diese Anfang des Jahres erhöhte Pflichtstundenzahl hatte zu großem Unmut geführt. Auch bei den rund 28 000 verbeamteten Lehrern bleibt es bei der verordneten Mehrarbeit. Der Senat lehnte es schon mehrfach ab, erneut über die Arbeitszeiten zu debattieren. Auch Versuche der GEW, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) persönlich zu neuen Gesprächen zu bewegen, scheiterten bisher. "Der Senat muss die Diskriminierung der Lehrkräfte beenden", sagte Thöne. Die Arbeitsbedingungen an den Schulen bezeichnete der GEW-Chef als "nicht verantwortbar". (mm. )