Polizisten dürfen streiken

Der Streit zwischen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Polizeipräsident Dieter Glietsch über die Möglichkeit von Streiks bei der Polizei ist zu Ende. Beide Seiten haben gestern vor dem Landesarbeitsgericht einen Vergleich abgeschlossen und damit eine seit Februar dieses Jahres vor Gericht ausgetragene Auseinandersetzung formal abgeschlossen. Glietsch zog gleichzeitig seine Klage gegen die Streiks der Objektschützer zurück.Ursprünglich wollte Glietsch ganze Abteilungen des Objektschutzes und der sieben Gefangenensammelstellen sowie im Abschiebegewahrsam trotz laufender Tarifauseinandersetzungen dienstverpflichten. Damit wäre eine Beteiligung der rund 4 000 angestellten Objektschützer an den Streiks im öffentlichen Dienst nicht möglich gewesen. Glietsch hatte seine Anordnung damit begründet, dass Arbeitnehmer in Streikzeiten "ausnahmsweise" in Sicherheitsbereichen zur Arbeitsaufnahme herangezogen werden müssten. Gerade längere Streiks könnten ansonsten zu Sicherheitsdefiziten führen."Das Streikverbot ist vom Tisch - da haben wir uns durchgesetzt", sagte GdP-Landeschef Eberhard Schönberg zum Ausgang des gestrigen Verfahrens. Allerdings muss die Gewerkschaft auch deutliche Zugeständnisse machen. So soll die Zahl der Beschäftigten, die zu einem Notdienst eingeteilt werden, pro Schicht von derzeit 80 auf 95 erhöht werden. In den Gefangenensammelstellen bleibt es wiederum bei der Zahl von 31. Ein Polizeisprecher sagte zu dem Ergebnis: "Wir sind sehr zufrieden.""Das hätten der Senat und der Polizeipräsident preiswerter haben können", so Schönberg mit Blick auf mehrere einstweilige Anordnungen und einem Verfahren in der Vorinstanz. Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach von einer "endlosen Geschichte". Der Senat sollte keine Stellvertreterprozesse führen, sondern wieder über Gehaltserhöhungen verhandeln.