Landesdienst: Zeichen stehen auf Streik

Im öffentlichen Dienst bahnt sich ein neuer Konflikt an: Bis gestern hat der Senat nicht auf das Ultimatum der Gewerkschaften reagiert. Diese hatten wiederholt gefordert, bis zu dieser Woche - Frist ist die Nacht zu Mittwoch - ein verhandlungsfähiges Angebot für Gehaltserhöhungen bei Landesbediensteten vorzulegen. Ansonsten würden Aktionen, also Arbeitsniederlegungen, ins Haus stehen. Heute machen die Gewerkschaften Ernst. Verdi, die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt beraten in der gemeinsamen Tarifkommission das weitere Vorgehen.Die bisherigen Warnstreiks im vergangenen Jahr waren ins Leere gelaufen. In diesem Jahr können die Landesbediensteten auf Rückenwind hoffen. Bereits am Wochenende soll bei den Verkehrsbetrieben, die einen eigenen Tarifvertrag haben, gestreikt werden - vermutlich nicht das letzte Mal. Parallel will Verdi für den öffentlichen Dienst bundesweit in Potsdam Gehaltserhöhungen durchsetzen. Von diesen Verhandlungen sind beispielsweise die Wasserbetriebe betroffen, Angestellte bei den Arbeitsagenturen und weiteren Bundesbehörden. Deshalb erhoffen sich die Gewerkschaften, trotz unterschiedlicher Tarifverträge, in den kommenden Monaten gemeinsame Aktionen. Falls der Bund keine Zugeständnisse macht, drohen Arbeitsniederlegungen im März oder April. Im Bund fordern die Gewerkschaften acht Prozent mehr Gehalt. In Berlin geht es um Einmalzahlungen von drei Mal 300 Euro für zurückliegende Jahre. Außerdem werden 2,9 Prozent mehr Gehalt verlangt.Der Senat lehnt die Forderungen ab. Es gibt aber Stimmen bei den Linken und Teilen der SPD, die sich eher verhandlungsbereit zeigen. Der zwischen Gewerkschaften und Senat ausgehandelte Solidarpakt, der Kündigungen zu Lasten von Gehaltsverzicht ausschließt, läuft bis Ende 2009. Laut Nicola Rothermel, Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), hat der Politiker in einem Brief dargelegt, dass über die Übernahme von Regelungen aus dem Tarifvertrag der Länder geredet werden könne. Mehrzahlungen gebe es nicht. (mm.)