Tarifverhandlungen im Einzelhandel unterbrochen

BERLIN, 17. Juli. Völlig überraschend sind am Montag die Tarifverhandlungen für den Berliner Einzelhandel ergebnislos auf den 27. Juli vertagt worden. Ein Angebot der Arbeitgeber war zuvor von der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen (HBV) und der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG) als "völlig unzureichend" und als "nicht verhandlungsfähig" abgelehnt worden.Warnstreiks nicht ausgeschlossen Der Vorschlag der Arbeitgeber sah vor, die Einkommen der 73 000 Beschäftigten sowie der Azubis zum 1. September um zwei Prozent zu erhöhen. Juli und August würden als so genannte Nullmonate gelten. Außerdem sollte nach Angaben der HBV die so genannte Funktionszulage bei Kassierern wegfallen, der Tarifvertrag 13 statt zwölf Monate gelten. Die nur in den Ostbezirken gültige "Kleinunternehmerklausel" mit niedrigeren Tarifen bei bis zu acht Beschäftigten soll nach den Wünschen der Arbeitgeber auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt werden. "Die Berliner sind die einzigen Arbeitgeber, die Verschlechterungen durchsetzen wollen", sagte Siegmar Roder von der DAG. Es habe anders als in anderen Bundesländern keinen Vorschlag zum Einstieg in Alters-Vorsorgeleistungen gegeben. HBV und DAG schließen deshalb Warnstreiks und andere Aktionen in der Lebensmittelbranche und in Kauf- und Warenhäusern vor dem neuen Termin nicht mehr aus. "Notfalls gibt es auch Arbeitsniederlegungen während des Sommerschlussverkaufs, der am 31. Juli beginnt", sagte Roder und Berlins HBV-Vorsitzender Manfred Birkhahn übereinstimmend. "Wir sind nicht bereit, den Preiskampf und die mörderische Konkurrenz im Einzelhandel in der Bundeshauptstadt auf dem Rücken der Beschäftigten hinzunehmen", sagte Birkhahn. Noch in dieser Woche beraten die Tarifkommissionen der Gewerkschaften, welche Bereiche von Warnstreiks betroffen sein sollen. Wie es aus Gewerkschaftskreisen hieß, könne es gegebenenfalls bereits in den kommenden Tagen zu Aktionen in Warenlagern kommen. Berlin ist bisher das einzige Bundesland, in dem sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter nicht geeinigt haben. In Hamburg, Hessen und Bayern hatten die Gewerkschaften Lohn- und Gehaltserhöhungen von 2,5 Prozent - bei einem "Null-Monat" - zugestimmt. Im schleswig-holsteinischen Einzelhandel bekommen die rund 100 000 Beschäftigten nach einem am Montag geschlossenen Kompromiss rückwirkend zum 1. Juni 2,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Außerdem gibt es zum 1. Januar 2001 den Einstieg in eine private Altersvorsorge mit 20 Mark im Monat. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 36 000 Beschäftigten des Brandenburger Einzelhandels ist am Montag in Potsdam nach 35 Minuten abgebrochen worden. HBV und DAG sprachen von einem "Negativkatalog" der Arbeitgeber mit Einkommenseinbußen von 80 bis 180 Mark für jeden Beschäftigten. Wie in Berlin rechnen die Gewerkschaften nun mit erheblichen Problemen, nachdem auch Abschlüsse von drei Prozent im Saarland und Rheinland-Pfalz zurückgenommen worden waren. Erste Warnstreiks gab es am Montag in Nordrhein-Westfalen. Arbeitgeber gelassen "Abschlüsse aus Westdeutschland lassen sich nicht einfach kopieren", sagte Nils Busch-Petersen vom Gesamtverband des Berliner Einzelhandels. Es gebe viele graduelle Unterschiede. Die Kaufkraft sei in Berlin schlecht entwickelt. Zudem sinke die Bevölkerungszahl. Erst vergangenes Jahr sei es gelungen, den Umsatz zu stabilisieren. "Dem Einzelhandel geht es nicht gut. Wir haben keine Morgengaben zu verschenken", sagte Busch-Petersen. Gelassen reagierte der Chef des Einzelhandelsverbandes auf die angekündigten Warnstreiks: "Klappern gehört zum Handwerk."HANDEL Gehaltsforderungen // Rund 73 000 Berliner sind im Berliner Einzelhandel beschäftigt - darunter viele Frauen in Teilzeitarbeit. Die Gewerkschaft HBV fordert fünf, die DAG 5,5 Prozent mehr Gehalt.Streiks im Berliner Einzelhandel hat es zuletzt vor zwei Jahren gegeben. Damals war es vor allem in Lebensmittelfilialen in den Westbezirken zu Arbeitsniederlegungen gekommen.Tarifabschlüsse im Einzelhandel sind bisher in Hamburg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein vereinbart worden. Dort erhalten die Beschäftigten durchschnittlich 2,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt.