Die BSR kommt später

Berlin muss sich kurz vor Weihnachten auf massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen. An diesem Mittwoch sollen zunächst die Beschäftigten der Eigenbetriebe, der Bezirksämter, der Meldestellen und der Hochschulen die Arbeit für mehrere Stunden niederlegen. Auch die Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung (BSR) beteiligen sich, sodass bei der Müllentsorgung mit Verspätungen gerechnet werden muss. Auch Meldestellen oder Behörden wie etwa Wohnungsämter bleiben am Vormittag weitgehend geschlossen. Die BVG ist von den Warnstreiks allerdings nicht betroffen. Mit der Aktion wollen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bundesweit rund drei Prozent mehr Lohn und Gehalt durchsetzen. Zu einer Großkundgebung am Fehrbelliner Platz erwarten die Gewerkschaften Verdi, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Morgen um acht Uhr mehrere tausend Teilnehmer. Schon Anfang kommender Woche gehen die Proteste weiter. Am Montagvormittag bleiben die Kindertagesstätten geschlossen. Auch der Nahverkehr in Brandenburg soll in die Warnstreiks einbezogen werden. "Wir brauchen nicht zu mobilisieren", sagte GdP-Landeschef Eberhard Schönberg. Es sei der Bundesregierung und dem rot-roten Senat gelungen, die Mitarbeiter im Staatsdienst "aufzuschrecken". Kundgebungen finden an diesem Tag gleich zweimal statt: vormittags um 8.30 Uhr und um 16 Uhr vor dem Roten Rathaus. Der Protest am Nachmittag richtet sich speziell gegen die Sparpläne des rot-roten Senats. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert Schönberg unterdessen, "wieder zu einer Politik des Augenmaßes" zurückzukehren. Die geplanten "Grausamkeiten" - Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Eingriffe in das Tarifrecht oder Einkommenskürzungen - würden die Betroffenen nicht kampflos hinnehmen. Falls es nicht bald zu einer Einigung komme, würden die Arbeitsniederlegungen im kommenden Jahr bundesweit ausgedehnt. Schwerpunkt sei dann in jedem Fall Berlin. Die GdP will auch die nicht streikberechtigten Beamten in Aktionen einbeziehen. "Nehmt euch frei für Weihnachtseinkäufe, führt einen Familientag durch", heißt es in Aufrufen. Die harte Haltung der Gewerkschaften wirkt sich offensichtlich positiv auf die Mitgliederstatistik aus. Im November sind 200 Polizisten in die GdP eingetreten. "Viermal so viel wie sonst", sagt Schönberg. Verdi verzeichnet innerhalb von nur zwei Monaten fast 1 400 neue Mitglieder.