Tricks für den Tarifabschluss

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist zwar zwischen den drei Gewerkschaften und dem Land Berlin ausgehandelt. Doch jetzt sorgen sich die Gewerkschaften, ob die Mitglieder dem Ergebnis überhaupt zustimmen werden. "Viele Lehrer haben uns bereits signalisiert, dass sie Nein sagen", erklärte gestern Rose-Marie Seggelke, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die drei Gewerkschaften - die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die GEW und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) - benötigen in der bis Ende November laufenden Urabstimmung jeweils die Zustimmung von mindestens 25 Prozent ihrer Mitglieder. Sonst kann der Abschluss für die jeweilige Beschäftigtengruppe nicht unterschrieben werden. Besonders die GEW muss um die Zustimmung kämpfen, da dort auch viele Bedienstete mit mittleren und hohen Einkünften organisiert sind, die nur begrenzt vom Tarifabschluss profitieren. Die Ergebnisse sollen am 1. Dezember ausgezählt werden, wie die Gewerkschaften gestern mitteilten.GEW-Chefin Seggelke glaubt trotz eingehender Protest-Mails daran, dass mehr als 25 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für den Abschluss stimmen werden. Dabei hilft man auch ein wenig nach. So ist eine ursprünglich für Montagabend geplante GEW-Infoveranstaltung für die angestellten Lehrer kurzfristig abgesagt worden. "Man fürchtet wohl auch den geballten Unmut", sagte ein Schulleiter. Stattdessen werden nun die angestellten Lehrer erst gemeinsam mit den Erzieherinnen am Donnerstagabend im Kreuzberger Oberstufenzentrum Handel über den Tarifabschluss informiert. "Bis dahin hat sich die Lage vielleicht ein Stück weit beruhigt", so eine Lehrerin mit GEW-Mitgliedschaft. Direkt im Anschluss an die Veranstaltung sollen die Anwesenden dann ihre Stimme abgeben. Bereits im Einladungsschreiben an die Lehrer und Erzieherinnen zeigte der GEW-Vorstand Verständnis für den "starken Frust wegen der geringen Durchsetzungskraft der Gewerkschaften". Bei der GEW hofft man, dass die teilweise gut organisierten Erzieherinnen nun für das nötige Stimmenergebnis sorgen werden. Gezielt will man mit "fliegenden Abstimmungsboxen" Kitas und Horte ansteuern.Auch die GdP-Spitze muss derzeit reichlich Empörung über den Tarifabschluss aushalten. "Bei uns ist eine rege Diskussion im Gange", sagte GdP-Landeschef Eberhard Schönberg gestern. Er selbst habe das Ergebnis "niemals als Sieg dargestellt". Dennoch glaubt er, dass bei der Urabstimmung "weit über 50 Prozent" der GdP-Mitglieder dem Tarif-Kompromiss zustimmen werden. Besonders für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen, wie sie etwa beim Ordnungsamt anzutreffen sind, sei ein monatliches Plus von 65 Euro ab Juni 2009 durchaus erfreulich. Bei Angestellten mit höherem Gehalt gebe es dagegen Vorbehalte.Verdi-Sprecher Andreas Splanemann bestätigte gestern, dass der Tarifabschluss bei Nichtzustimmung einer bestimmten Beschäftigtengruppe für diese nicht gelten würde. Er gehe aber nicht davon aus, dass es dazu kommt, so Splanemann. Gerade unter Verdi-Mitgliedern wird den eigenen Verhandlungsführern mangelnde Hartnäckigkeit vorgeworfen.Auch Beamte wollen mehr GeldGestern forderten auch die bei Verdi organisierten Beamten eine vollständige Übertragung des Tarifabschlusses. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wolle den Beamten die Erhöhung des Sockelgehaltes um 65 Euro im Monat verweigern, kritisierte Uwe Januszewski, Vorsitzender des Verdi-Beamtenausschusses. Seit der letzten Erhöhung um ein Prozent im August 2004 vermissten die Beamten eine Anpassung. Januszewski: "Gerade die Beamten im einfachen und mittleren Dienst, so bei der Berliner Feuerwehr und in Justizvollzugsanstalten, leisten täglich ihren Beitrag für die Sicherheit in der Stadt."------------------------------Das VerhandlungsergebnisSockelbetrag: Die knapp 60 000 Angestellten einschließlich der Kita-Erzieher erhalten ab 1. Juni 2009 einen Monatsfestbetrag von 65 Euro zusätzlich. Die geplante Einmalzahlung von 300 Euro für 2009 entfällt, Auszubildende erhalten monatlich 35 Euro.Beamte: Die Beamten erhalten den Monatsfestbetrag nicht, dafür aber dieses Jahr und zu Weihnachten 2009 jeweils 300 Euro.Lehrer: Um die Situation der angestellten Lehrer zu verbessern, verhandelt die Bildungsgewerkschaft GEW weiter mit dem Senat. Geprüft wird, den angestellten Lehrern das Referendariat anzurechnen. Dadurch kämen sie in eine höhere Gehaltsstufe. Der Nettoverdienst der 5 000 angestellten Lehrern liegt mehr als 500 Euro unter dem der verbeamteten.