DGB-Doppelbeschluss: Protestieren und verhandeln

Die Gewerkschaften wollen trotz erster Verhandlungen zum Solidarpakt weiter gegen die Sparpläne des rot-roten Senats mobilisieren. "Sozial ungerechte Kürzungen nehmen wir nicht hin", sagte DGB-Landesvize Bernd Rissmann am Montag und kündigte neue Demonstrationen an. Zwar sollten sich in diesen Tagen erstmals gemeinsame Arbeitsgruppen von Senat von Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes treffen, um über Einsparpotenziale beim Personal zu debattieren. Aber Rissmann dämpfte schon vorab die Erwartungen an den so genannten Solidarpakt: "Wir wollen erst einmal prüfen, ob der Senat überhaupt zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist."Zu diesem Zweck legten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi eine Liste mit sieben "Prüfaufträgen" für den Senat vor. "Wir werden sehen, ob von der Landesregierung jetzt vernünftige Antworten auf unsere Vorschläge kommen", sagte Rissmann. Die Gewerkschaften empfehlen in ihrer Liste unter anderem, dass Anleger, die Immobilienfonds-Anteile der Bankgesellschaft haben, freiwillig auf Rendite verzichten sollen, sie schlagen eine Reform der Polizeiführung vor, plädieren für mehr Teilzeitarbeit und weniger Bürokratie. Dies seien zwar keine Vorbedingungen für gemeinsame Gespräche, sagte Rissmann, aber: "Für Alibiverhandlungen mit dem Senat stehen wir nicht zur Verfügung. Wir lassen uns nicht veräppeln."Die rot-rote Koalition will beim Personal im kommenden Jahr 250 Millionen Euro über den Solidarpakt einsparen, ab 2004 in jedem Jahr weitere 500 Millionen. Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen hält dies jetzt schon für illusorisch. Sie forderte einen "Mentalitätswechsel" vom Senat, der keinen Haushalt zu Lasten sozial Bedürftiger aufstellen dürfe. "Bis jetzt hat die Landesregierung noch keinerlei Vorschläge gemacht", sagte Stumpenhusen. Der Senat habe lediglich eingesehen, dass Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst schon aus tarifrechtlichen Gründen nicht zur Debatte stünden. DGB-Landesvize Rissmann räumte zwar ein, dass Berlin nicht ohne Reduzierungen beim Personal auskomme. Doch statt nur Sparmaßnahmen anzukündigen, müsse die Stadt vielmehr ihre Einnahmen erhöhen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) liege falsch mit seiner Behauptung, Berlin habe "kein Einnahmeproblem", sagte Rissmann. "Bis jetzt gab es nur Drohgebärden", sagte der GEW-Landesvorsitzende Ulrich Thöne. "Ich kann nicht erkennen, dass der Senat wirklich eine Lösung mit den Arbeitneh-mern erreichen will."Rissmann sagte, ein Zeichen für den mangelnden Kooperationswillen der Landesregierung sei die Tatsache, dass der Senat noch keine Vertreter für die Solidarpaktgespräche ernannt habe. Die zwölf Arbeitsgruppen zu Themen wie Personalplanung, Verwaltungsreform und Aufgaben von Behörden sollen mit je drei Vertretern von Senat und Gewerkschaften besetzt sein. Noch im Juni sind die ersten zwei Arbeitstreffen geplant, erste Ergebnissen sollen Anfang Juli vorliegen. "Wir haben unsere Experten zusammen", sagte Rissmann. "Der Senat hat uns noch niemanden genannt."Der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej sagte dagegen, der Solidarpakt liege im Zeitplan. "Die Arbeitsgruppen können wie verabredet tagen." Den Vorwurf mangelnden Engagements wies Kolodziej zurück. "Wir hatten beim Auftakt der Gespräche das Gefühl, es wird jetzt ergebnisorientiert weitergehen", sagte er. "Daran glauben wir immer noch."Demonstrationen gegen die Sparbeschlüsse // 12. Juni, ab 16 Uhr: Bundesweite Demonstration der Lehrergewerkschaft GEW vom Alexanderplatz zum Gendarmenmarkt. Motto: "Rettet die Bildung. " Erwartet werden bis zu 40 000 Teilnehmer.15. Juni, ab 14 Uhr: Familien und Erzieherinnen ziehen wegen der Kürzungen bei den Kitas vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus. Veranstalter ist der Landeselternausschuss Kindertagesstätten.25. Juni: Demonstration von DGB, GEW, Polizeigewerkschaft GdP und Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen die Sparpläne des Berliner Senats. Geplant sind fünf Sternmärsche zum Bebelplatz in Mitte, der genaue Zeitpunkt ist noch unklar. Erwartet werden rund 20 000 Teilnehmer.24. bis 30. Juni: Die GdP plant eine Postkartenaktion, Motto: "Tatort Berlin - für eine andere Politik. ".ANDREAS TEICH"Wir warten auf vernünftige Vorschläge. " DGB-Landesvize Bernd Rissmann