Kein neuer Termin für Tarifgespräche

Die Tarifgespräche zwischen dem Senat und den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes für die rund 100 000 Landesbeschäftigten stocken. Überraschend war ein für Dienstag angekündigtes Treffen der gemeinsamen Tarifkommission von Verdi, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der GEW abgesagt worden. Stattdessen haben sich die Gewerkschaftsspitzen intern darauf verständigt, offenbar frühestens im Juni über ihr weiteres Vorgehen zu entscheiden. Zugleich soll - mit Fristsetzung - an diesem Mittwoch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aufgefordert werden, seine bisherigen Sparvorschläge noch einmal schriftlich zu erläutern. Solange gebe es keine neuen Tarifgespräche, hieß es. Um in den nächsten Jahren die Personalkosten um 500 Millionen Euro zu senken, hatte Körting zuletzt ein neues Verhandlungspapier vorgelegt. Dieses sieht anders als ein Vorschlag vom Januar keinen Termin zur Rückkehr in den bundesweiten Flächentarifvertrag vor. Das und weitere Punkte - darunter eine zweijährige Schmalspurausbildung junger Leute - lehnen die Gewerkschaften strikt ab. (mm.)