Gipfel einig über Stabilitätspakt Arbeitslosigkeit soll mit High-Tech-Investitionen bekämpft werden

Frankreich gibt nach:

BLZ
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Amsterdam. ds Die 15 Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Amsterdamer Gipfel den Stabilitätspakt verabschiedet. Damit sind - nach einer Woche großer Unsicherheit - die Zweifel an der pünktlichen Einführung des Euro im Jahr 1999 weitgehend ausgeräumt.Der Stabilitätspakt selbst, auf dessen Einhaltung Deutschland immer bestanden hatte, bleibt nach dem Kompromiß unverändert. In Amsterdam wurde er aber, vor allem auf Druck Frankreichs, durch zwei Resolutionen ergänzt. Darin werden "ein hohes Beschäftigungsniveau" und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Europa zum vorrangigen Ziel erklärt. Außerdem soll die Wirtschaftspolitik der 15 EU-Staaten besser koordiniert werden. Im Herbst wird in Luxemburg ein "Beschäftigungsgipfel" der EU stattfinden, der neue Impulse für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit geben soll. Die Europäische Investitionsbank (EIB) wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, ihre Kreditprogramme stärker auf die Förderung der kleinen und mittelständischen Betriebe auszurichten. Sie soll Risikokapital zur Entwicklung von High-Tech-Produkten bereitstellen. In der Diskussion ist auch der Einsatz von Geldern der Europäischen Kohle- und Stahlgemeinschaft, mit denen heute schon ein Drittel der Sozialpläne im Ruhrgebiet finanziert wird. Ob dies rechtlich möglich ist, blieb gestern allerdings unklar. Die französische Delegation, die vor einer Woche den Stabilitätspakt in Frage gestellt hatte, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Es gebe jetzt eine neue Ära im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, hieß es. Bundesfinanzminister Theo Waigel betonte, Deutschland habe durchgesetzt, daß keine neuen Beschäftigungsprogramme aus den Staatsetats oder aus dem Budget der EU finanziert werden. Damit könne die meist strukturelle Arbeitslosigkeit nicht gestoppt werden. Günstige Kredite hingegen seien akzeptabel. Der Stabilitätspakt bleibe unverändert so, wie er vor sechs Monaten auf dem EU-Gipfel in Dublin beschlossen worden war. Die Staats- und Regierungschefs befaßten sich in einer ersten Debattenrunde mit der Arbeitslosigkeit in der EU. Eine große Mehrheit der EU-Staatschefs sprach sich dabei für ein "Beschäftigungskapitel" im neuen EU-Vertrag aus, aufgrund dessen die EU begrenzte "Pilotprojekte" für Beschäftigung und gegen die Armut finanzieren darf. Deutschland, Großbritannien und Spanien haben aber darauf bestanden, daß solche Maßnahmen im Ministerrat nur einstimmig, also nicht gegen ihren Willen, verabschiedet werden dürfen. Kohl sagte, es dürfe keine "neue EU-Politik durch die Hintertür" eingeführt werden. Die Entscheidung über die umstrittene Passage fällt heute. Geeinigt haben sich die Staats- und Regierungschefs hingegen auf das Design der Euro-Münzen. Die acht Münzserien im Wert von einem Eurocent bis zwei Euro zeigen die Länderumrisse Europas.Wichtige Punkte, darunter der Umbau der EU-Institutionen, stehen heute auf dem Programm. Streit könnte es unter anderem in der Frage der Freizügigkeit der in der EU lebenden Ausländer geben: Bundeskanzler Kohl gehen die Vorschläge der niederländischen Präsidentschaft dabei zu weit. +++

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