GIPFEL - In Stockholm beraten die EU-Regierungschefs von heute an über die Krise in Mazedonien. Bei der Lösung des Problems sind sie auf sich gestellt - die USA verweigern die Kooperation.

Mit Geld und gutem Willen gegen den drohenden Krieg

Bettina Vestring
5 Min

STOCKHOLM, 22. März. Donald Rumsfeld gab sich keine besondere Muhe, hoflich zu sein. "Die Antwort heißt ,nein ", sagte der amerikanische Verteidigungsminister, als er in dieser Woche gefragt wurde, ob Amerika bereit sei, weitere Soldaten auf den Balkan zu schicken. Naturlich sei der Balkan wichtig fur die USA - aber eben doch nicht wichtig genug, um das Engagement noch einmal zu verstarken. 6 000 amerikanische Soldaten wurden noch unter dem US-Präsidenten Bill Clinton zur internationalen Kosovo-Friedenstruppe Kfor abgestellt, und dabei wird es nun erst einmal bleiben.Auch auf politische Initiativen hat die neue US-Regierung bisher verzichtet - von der Krise in Mazedonien will man in Washington offenbar am liebsten überhaupt nichts wissen. Der Krise in Mazedonien, so befürchten europäische Nato-Vertreter, werden die Europaer alleine begegnen müssen. Lehren aus zehn JahrenDazu passt, dass der mazedonische Präsident Boris Trajkovski an diesem Freitag nicht etwa in die USA reist, um dort Hilfe gegen die albanischen Rebellen zu erbitten, sondern nach Stockholm, zum EU-Gipfel. Ironie der Geschichte: Fast auf den Tag genau ist es dann zwei Jahre her, dass die europäischen Regierungschef bei ihrem Gipfel in Berlin zusahen, wie die ersten Bomben der Nato auf das Kosovo fielen. Damals war der Westen noch auf der Seite der Albaner.Das hat sich inzwischen geändert; einmutig haben die westlichen Länder die Angriffe albanischer Guerillakämpfer erst auf serbische und dann auch auf mazedonische Einrichtungen verurteilt. Auch in Stockholm kann Trajkovski auf den guten Willen der europäischen Regierungschefs rechen, allerdings nicht auf die militärische Hilfe, die seine schlecht ausgebildeten und ausgerüsteten Soldaten eigentlich so dringend nötig hätten. Denn die EU-Länder verfügen noch nicht einmal uüber genug Reserven, um die Kfor-Friedenstruppe im Kosovo in die Lage zu versetzen, den Waffenschmuggel nach Mazedonien zu unterbinden.Das musste in dieser Woche auch Nato-Generalsekretär George Robertson feststellen, als er die Mitgliedsstaaten des Bündnisses um eine bescheidene Verstärkung der Kfor bat. Nach dem Nein aus Washington hoffte Robertsonwenigstens auf die Europaer - doch auch das war ziemlich vergeblich.Militärisch ist Europa immer noch ein Zwerg, daran hat sich trotz aller Pläne für eine eigene EU-Eingreiftruppe noch gar nichts geändert. Politisch hat der Kontinent allerdings dazu gelernt. Als die jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien vor zehn Jahre ihre Unabhängigkeit anstrebten, waren die Europäer vollkommen zerstritten: Gegen den Willen der meisten europäischen Regierungen erzwang Deutschland damals die diplomatische Anerkennung der beiden neuen Staaten - ein Schritt, der zum Ausbruch des ersten Balkankrieges wesentlich beitrug. Der deutschen Hilfe für Kroatien entsprachen französische und britische Sympathien für die Serben. Über Jahre konnten die Regierungen der Balkanländer auf den europäischen Differenzen spielen wie auf einem Klavier.Das ist vorbei. Nicht ein einziger EU-Politiker hat in den vergangenen Wochen Verständnis für die Unabhängigkeitsbestrebungen der Albaner gezeigt; einstimmig verurteilten die europäischen Regierungen die Versuche, die Grenzen mit Gewalt neu zu ziehen. Jedem albanischen Politiker in Albanien, dem Kosovo, Südserbien und Mazedonien hat die Europäische Union inzwischen klar gemacht, dass Großalbanien keine Chance haben wird. Immer offener spielt die EU dabei auch mit dem Instrument der Finanzhilfen: Die albanische Regierung kann inzwischen auf zusätzliche Wirtschaftshilfen aus Brüssel hoffen, weil sie sich deutlich von den albanisch-stämmigen Rebellen in Mazedonien distanzierte. Den Kosovo-Politikern, die das bisher nicht getan haben, droht die EU-Kommission dagegen mit dem Entzug der schon zugesagten Gelder. "Man kann nicht erwarten, dass die europäischen Steuerzahler riesige Summen für den Wiederaufbau im Kosovo bezahlen, wenn die politischen Führer im Kosovo nicht der Gewalt abschwören", warnte am Donnerstag EU-Kommissar Chris Patten.Und noch etwas hat sich in den vergangenen zehn Jahren geändert: Die EU hat begriffen, dass sie sich aktiv für den Minderheitenschutz einsetzen muss, wenn sie Kriege verhindern will. Anfang der 90er Jahre konnte die kroatische Regierung ihre serbische Minderheit noch relativ ungestört schikanieren - doch damit ist es vorbei. Zu den wichtigsten Anliegen der EU-Abgesandten in Mazedonien gehörte es, die slawische Mehrheit in Skopje darauf einzuschwören, ihre albanischen Mitbürger in Zukunft besser zu behandeln. Die EU-Ratspräsidentin und schwedische Außenministerin Anna Lindh ermunterte am Donnerstag gemeinsam mit dem EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, die Verantwortlichen in Skopje, zur Versöhnung. "Wir würden gerne einen breiten politischen Dialog zwischen allen gewählten Repräsentanten in Mazedonien sehen", sagte sie. Aber sie betonte auch "die klare Unterstützung" der EU für ein demokratisches und multi-ethnisches Mazedonien. Extremisten könnten mit Gewalt nichts erreichen.Die Forderung, die Reformen, die auf dem Papier stehen, in Zukunft auch in die Wirklichkeit umzusetzen, wird sich auch Präsident Trajkovski in Stockholm anhören mussen. Auch dies will die EU dann finanziell unterstützen: Südserbien und Westmazedonien, die wirtschaftlich zurückgebliebenen Regionen, wo die ethnischen Albaner leben, sollen künftig besondere Hilfen aus Brüssel erhalten. Doch ob Geld und guter Wille am Ende ausreichen, den drohenden Krieg zu verhindern, ist ungewiss. Noch bevor der EU-Gipfel in Stockholm überhaupt begann, brachen in Mazedonien neue Kampfe aus.Kaum Verstärkung für die Kfor // Die 19 Mitgliedsländer der Nato reagierten bis Donnerstag zurückhaltend auf den Appell des Bündnisses, mehr Soldaten für die Kosovo-Friedenstruppe Kfor bereitzustellen. Bislang haben nur Spanien und Deutschland der Allianz mehr Soldaten zugesagt, andere wollten Ausrüstung stellen.Die USA und Großbritannien haben bereits deutlich gemacht, dass sie keine zusätzlichen Truppen im Kosovo stationieren wollen.Nato-Militärs in Brüssel sind der Überzeugung, die Kfor müsse um 1 000 bis 1 500 Mann aufgestockt werden. Sie ließen aber verlauten, dass die EU-Staaten auf kurze Sicht nur 600 Soldaten zusammenbringen werden.Skopje möchte, dass die Nato die Grenze vom Kosovo besser schützt, weil albanische Extremisten von der UN-verwalteten serbischen Provinz aus einsickern.DPA/OTTO BALLON MIERNY In Tetovo bringen sich Angehörige einer Spezialeinheit der mazedonischen Polizei und Pressefotografen in Sicherheit, als der Angriff der mazedonischen Armee auf die Stellungen der UCK-Rebellen beginnt.

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