PARIS/BRÜSSEL. Die EU hat dem Wunsch der Ukraine nach einer schnellen Einbindung in den Westen einen weiteren Dämpfer verpasst. Bei ihrem Treffen in Paris boten die EU-Vertreter dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko gestern lediglich an, die Verhandlungen über eine vertiefte Zusammenarbeit voranzutreiben und den Vertrag dann "Assoziierungsabkommen" zu nennen. Auch Visa-Erleichterungen erscheinen möglich. Der EU-Ratsvorsitzende, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, lehnte aber Zusagen ab, dass dies in Beitrittsgespräche münden könnte. Normalerweise spricht die EU nur von einer Assoziierung, wenn unstrittig ist, dass das betroffene Land später zur Gemeinschaft stoßen soll.An dem Treffen nahmen neben Sarkozy auch Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Chefdiplomat Javier Solana teil. Die Begegnung mit Juschtschenko stand ganz unter dem Eindruck des russischen Vorgehens im Kaukasus. "In der gegenwärtigen Lage müssen die Beziehungen durch den Abschluss des Abkommens verstärkt werden", sagte Barroso. In dem Entwurf zum Kommuniqué hieß es jedoch einschränkend, mit dem Abkommen falle "keine Vorentscheidung mit Blick auf die künftigen Beziehungen der EU und der Ukraine".Bereits im April hatten die Ukraine ihre Hoffnung begraben müssen, schnell an die Nato heranzurücken. Deutschland, Frankreich und andere Staaten setzten damals beim Nato-Gipfel in Bukarest durch, dass die Ukraine und Georgien bis auf weiteres nicht in das Vorbereitungsprogramm zur Mitgliedschaft aufgenommen werden. Vor allem die USA werben für den Beitritt der einstigen Sowjetrepubliken.Auch innerhalb der EU ist hochgradig umstritten, wie weit sich die Gemeinschaft gegenüber der Ukraine öffnen soll. Polen, die baltischen Republiken und Großbritannien fordern eine klare EU-Perspektive für das Land. Deutschland und die Benelux-Staaten halten diese Debatte hingegen für verfrüht. Sie verweisen auf die weit verbreiteten Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt, vor allem in jenen Teilen der ukrainischen Bevölkerung, die sich an Russland orientieren.Auch in Brüssel ist man skeptisch. Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte kürzlich, die Union werde alles tun, um die Ukraine wirtschaftlich und politisch an die EU heranzuführen. Die Erweiterungsagenda sei mit Blick auf den Balkan aber "im Moment schon voll".------------------------------Foto: Der ukrainische Präsident Juschtschenko, Gastgeber Sarkozy als EU-Ratspräsident und EU-Chefdiplomat Solana (v. r.) gestern im Élyséepalast.
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