Moskaus Fiskus bringt Yukos in akute Existenznot

MOSKAU, 27. April. Knapp ein Jahr ist es her, dass Russlands Spitzenpolitiker das zehnjährige Bestehen des Yukos-Ölkonzerns feierten, auf dessen Erfolgsgeschichte sie mit Bewunderung blickten. Im Chor gratulierten der Präsident Wladimir Putin, Ex-Premier Michail Kassjanow und nahezu das gesamte Kabinett dem größten russischen Erdölkonzern. Man beklatschte die erfolgreichste Unternehmensgeschichte der postsowjetischen Ära, ihren Urheber, Michail Chodorkowski und nicht zuletzt den eigenen Zugewinn. Mit etwa 4,5 Milliarden Dollar jährlich war Yukos der größte Steuerzahler Russlands. Nur ein Jahr später sind die Jubelchöre verstummt, der Unternehmensgründer Chodorkowski sitzt wegen Bestechung und Steuerhinterziehung seit einem halben Jahr in Untersuchungshaft und der Konzern befindet sich in akuter Existenznot. Nachdem bereits in der vergangenen Woche die Ratingagentur Standard & Poors vor einer drohenden Insolvenz des Unternehmens gewarnt hatte, taten dies nun auch die Gläubigerbanken von Yukos. Der Konzern kämpft vor Gericht gegen die vorläufig letzte Zahlungsaufforderung des russischen Fiskus. Es geht um 3,5 Milliarden Dollar. Zahlbar sofort. Sollte der Konzern im Streit mit der Steuerbehörde unterliegen, droht er bei einem Kredit über eine Milliarde Dollar in Zahlungsverzug zu geraten. Zu dem Bankenkonsortium, das den Kredit noch vor der Verhaftung Chodorkowskis vermittelt hatte, gehören auch die Commerzbank und die Deutsche Bank. Das mit dem Verfahren gegen Yukos betraute Gericht fror zudem bereits das gesamte Firmenvermögen des Konzerns ein. Am Donnerstag vergangener Woche durchsuchte ein Trupp von mehreren Dutzend Fahndungsbeamten die Yukos-Zentrale in Moskau. Anlass hierfür: ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Tochterfirmen, denen Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Lücken im SteuersystemOb der Vorwurf der Steuerhinterziehung berechtigt ist, ist für Beobachter des Verfahrens nur noch schwer nachzuvollziehen. Dass der russische Staatshaushalt von den Gewinnen der privaten Ölgesellschaften nicht im ausreichenden Maß profitiert, scheint weniger an deren krimineller Energie als an den Lücken des russischen Steuersystems zu liegen. Die russischen Rohstoffproduzenten, erklärte der Chefökonom der Weltbank, Christof Rühl, kürzlich, gründeten legal Subhandelsgesellschaften in den russischen Regionen, wodurch dem Staat auf föderaler Ebene Steuern in Höhe von drei Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) entgingen. Welche Auswirkungen die Affäre auf das Unternehmen selbst hat, wird dagegen immer offensichtlicher: Infolge der Vorwürfe gegen den Konzern verlor die Yukos-Aktie zu Wochenbeginn knapp zehn Prozent an Wert. Unter Berufung auf namentlich nicht genannte Gesprächspartner in der Firmenführung berichtete die Moskauer Tageszeitung Wremja Nowostej in der vergangenen Woche, die Konzernspitze ginge inzwischen davon aus, dass das Unternehmen in wenigen Wochen Konkurs anmelden müsse. Nachdem Yukos im vergangenen Jahr bereits drei Milliarden Dollar in die mittlerweile geplatzte Fusion mit dem russischen Konkurrenten Sibneft investiert hatte und zudem massiv Dividenden ausgezahlt hatte, sei das Unternehmen mit allen weiteren Forderungen der russischen Steuerbehörden überfordert, meint man bei Standard & Poors. Yukos sei nicht mehr liquide, die Gefahr eines Bankrotts gegeben, erklärte die S&P-Analystin Elena Anankina der Moscow Times. Innerhalb weniger Monate wurde damit das vormals erfolgreichste Unternehmen Russlands als Hort krimineller Machenschaften gebrandmarkt. Die Topmanager avancierten zu den Buhmännern der Nation. Namentlich Ex-Konzernchef Michail Chodorkowski und seinem ebenfalls inhaftierten Stellvertreter Platon Lebedew wird die Gründung einer "kriminellen Vereinigung" vorgeworfen. Allein damit, die ehemalige Konzernspitze gerichtlich zu belangen, will man sich aber offenbar nicht zufrieden geben. In Moskau wird offen über eine Zerschlagung des Unternehmens spekuliert. Sollte dies Strategie und Ziel des Verfahrens gegen Yukos sein, wird das nicht ohne Folgen für die russische Gesamtwirtschaft bleiben. Das "big business" in Russland wird zunehmend nervös. Wladimir Potanin, ein bislang als kremltreu bekannter Oligarch, forderte die Regierung zu einer klaren Stellungnahme auf. Unterdessen bestätigte der Ex-Chef der russischen Zentralbank, Viktor Geraschtschenko, dass er eine Führungsposition bei Yukos erhalten und Vorsitzender des Direktoriums werden solle.------------------------------Foto: Unter Polizeischutz: Yukos-Chef Michail Chodorkowski verlässt das Gericht.