Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat gefordert, eine Ausnahme des Naturschutzgesetzes durchzusetzen, die einen Einsatz von Tausalz ermöglicht. Auf der Plattform X schrieb Wegner: „Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen“.
Die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen müsse entschärft werden. „Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen“.
Verwendung von Tausalz in Berlin verboten: Bußgeld droht
Damit schließt sich Wegner den Forderungen der Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) von vor über zwei Wochen an. Sie forderte, dass das Naturschutzgesetz so geändert werden soll, dass in „Fällen von extremer Glätte“ auch die ausnahmsweise Verwendung von Tausalz ermöglicht werden kann.
Auch in den kommenden Tagen wird es wieder glatt. Gefrierender Regen und Neuschnee sorgen für rutschige Straßen, der Deutsche Wetterdienst warnt. Wegen des Eisregens sind in Berlin seit Montag mehrere Straßenbahnlinien nur auf einem Teil der Strecke oder gar nicht unterwegs.
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Die Berliner Stadtreinigung verwendet in einigen Bereichen der Stadt Split, zum Beispiel an Haltestellen oder auf Fußgängerüberwegen. Sie setzt zudem Salz und Sole ein. Ansonsten ist der Einsatz von Tausalz untersagt, wie der Senat mitteilt. Ausnahmen, wie sie etwa in Hamburg oder NRW-Kommunen möglich sind, lässt nach Auskunft der Verwaltung das Berliner Straßenreinigungsgesetz bisher nicht zu. Wer doch Streusalze oder andere Auftaumittel in Berlin verwendet, riskiert momentan eine Ahndung durch das Ordnungsamt. Wer Streusalz einsetzt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro rechnen.
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