Gleiches Recht für alle

Gemischte Gefühle ist wohl der genaue-ungenaue Ausdruck für das, was einen beschleicht, wenn man die Demonstrationsbilder des Wochenendes betrachtet. Scharfschützen der Polizei liegen auf den Dächern Lichtenbergs, während ihre Kollegen unten mit Maschinenpistolen U-Bahn-Eingänge bewachen. Szenen, die an einen Belagerungszustand erinnern und die beweisen: Unabhängig davon, ob man die Ziele derjenigen, die Luxemburg und Liebknecht gedachten, teilt am Sonnabend brauchte es ein wenig mehr Mut als sonst, um auf die Straße zu gehen.Viele taten es dennoch. Viele, von denen wiederum etliche sagen, sie seien in dieser Republik nicht angekommen und die nun zugleich und zu Recht die Polizei für ihren professionellen Einsatz lobten. Die Polizei ihrerseits adelte die Sozialisten-Ehrung mit einer echten Staatsaktion: 2 000 Uniformierte muteten an wie eine Ehrenwache und nicht wie der verlängerte Arm eines Innensenators, der wenigstens die Zahl der Demonstrationen in Berlin für diskussionswürdig hält. Eine kuriose Mélange.Das Gedenken für Luxemburg und Liebknecht hat zweierlei gezeigt. Es gibt nicht nur das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit, das der Staat zu schützen hat. Es gibt auch einen Bürgersinn, der eben dieses hohe Gut schützt. Vor einer Woche noch konnte die Polizei die Demonstration mit dem Hinweis auf die Drohung eines möglichen Attentäters verbieten. Ein erneutes Verbot des Gedenkens war undenkbar. Es wäre an der schieren Zahl derer gescheitert, die mit Mut und persönlicher Überzeugung friedlich und berechtigt demonstrieren wollten.Zum Zweiten hat die Polizei deutlich gemacht, dass sie sehr wohl in der Lage ist, das Demonstrationsrecht nicht nur zu reglementieren, sondern in fast jeder Situation durchzusetzen. Der Aufwand war immens, kostete Überstunden und Geld aber niemand bestreitet seine Richtigkeit. Genauso sollte keiner die kleinen, teueren Demonstrationen am Brandenburger Tor in Zweifel ziehen, auch wenn diese für viele erhebliche Nachteile mit sich bringen. Das gleiche, gute Recht gilt für alle.