Glietsch reagiert auf Aktionen im öffentlichen Dienst. Ämter und Schwimmhallen bleiben zu

Polizeipräsident verhängt Streikverbot

Marlies Emmerich
4 Min

Polizeipräsident Dieter Glietsch will mit Notdienstverpflichtungen die in dieser Woche geplanten Arbeitsniederlegungen im Öffentlichen Dienst teilweise verhindern. Von diesem Streikverbot sind heute alle Objektschützer, die Beschäftigten des Zentralen Polizeigewahrsams am Tempelhofer Damm, der Gefangenensammelstelle City in der Moabiter Perleberger Straße und des Abschiebegewahrsams betroffen.Das von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) angerufene Arbeitsgericht hat gestern diese Maßnahme ausdrücklich gebilligt. Es bestehe die Gefahr, dass "irreparable Schäden" im Bereich der Sicherheit von zu bewachenden Objekten eintreten, urteilte das Gericht in einer Eilentscheidung. Bei Gefangenen gehe es um das "Risiko der körperlichen Unversehrtheit". Die Gewerkschaft kündigte an, heute vor dem Landesarbeitsgericht Beschwerde dagegen einzulegen - ebenfalls per Eilantrag.Die Zeit drängt. Bereits heute von sieben Uhr an legen Polizeiangestellte für 24 Stunden die Arbeit nieder. Dann streiken die Polizisten noch einmal von Mittwochabend 19 Uhr wieder 24 Stunden lang. Glietsch sprach von einem Warnstreik von "ungewöhnlicher Dauer". Er sehe sich gezwungen, die Gefangenensammelstellen Süd, Südwest, Südost und Nordost in dieser Zeit zu schließen. Festgenommene kommen dann in den Zentralen Polizeigewahrsam und in die Gefangenensammelstelle City. Den Notdienst für Objektschützer begründete Glietsch damit, dass ein optimaler Schutz von Gebäuden nur durch Mitarbeiter gewährleistet sei, die durch langjährige Tätigkeit die Abläufe kennen würden."Die Dienstverpflichtung ist völlig überzogen und aus unserer Sicht rechtswidrig", so GdP-Landeschef Eberhard Schönberg. Er verwies auf das Grundgesetz und auf frühere Gerichtsurteile, wonach jeder Arbeitnehmer Notdienste verweigern könne.Ebenfalls heute gibt es Arbeitsniederlegungen an mehreren Hochschulen, die allerdings nur bis mittags dauern. Schwerpunkte sind nach Gewerkschaftsangaben die Technische Universität und die Universitätsbibliothek in der Charlottenburger Fasanenstraße.Die Berliner spüren die Streikfolgen besonders am Donnerstag: Gesundheitsbewusste, die gern mit Schwimmrunden in den Tag starten, müssen sich gedulden. Die rund drei Dutzend städtischen Schwimmhallen sollen möglichst lahm gelegt werden. "Mindestens werden die Bäder später öffnen", sagte Verdi-Landessprecher Andreas Splanemann. Es sei aber nicht völlig auszuschließen, dass einzelne Bäder sogar den ganzen Tag über dicht bleiben. Bäderchef Klaus Lipinksy rechnet in jedem Fall mit Behinderungen.Auch Kitas geschlossenDie genauen Planungen für diesen Tag einschließlich einer Übersicht der betroffenen Hallen geben die Gewerkschaften morgen bekannt. Die Arbeitsniederlegungen in den Bäderbetrieben sind Teil des großen Warnstreiks, mit dem, wie berichtet, die Gewerkschaften sowohl auf den Senat wie auf den Bund Druck machen wollen, um Gehaltserhöhungen durchzusetzen. Geschlossen bleiben am Donnerstag auch Bürger- und Ordnungsämter und andere Behörden. Strafzettel wegen Falschparkens gibt es nicht. Wer als Autofahrer keine Umweltplakette hat, muss ebenfalls nicht mit Sanktionen rechnen.Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft zudem 6 000 Erzieher in den 284 städtischen Kitas auf, am Donnerstag ihren Dienst zu verweigern. GEW-Landeschefin Rose-Marie Seggelke sagte: "Wenn der Senat sich nicht endlich bewegt, ist eine Eskalation unvermeidbar." Die GEW stellt für Eltern gegebenenfalls Notdienste bereit.Die Gewerkschaften fordern für die Berliner Landesbediensteten Einmalzahlungen von drei Mal 300 Euro für ausgebliebene Lohnerhöhungen vergangener Jahre und 2,9 Prozent mehr Gehalt. Der Senat lehnt dies mit Hinweis auf den Solidarpakt kategorisch ab.------------------------------Protest bis Freitag - vorerstDienstag: Polizeiangestellte im Objektschutz, im Abschiebegewahrsam und in Gefangenensammelstellen legen von 7 Uhr an 24 Stunden die Arbeit nieder. An sieben Hochschulen streiken Beschäftigte bis mittags. Bundesbedienstete aus Ministerien und Bundesbehörden treffen sich zu einer Kundgebung um 12 Uhr vor dem Finanzministerium Wilhelmstraße. Warnstreiks gibt es außerdem in Brandenburger Kommunen.Mittwoch: Um 19 Uhr beginnt erneut ein 24-stündiger Warnstreik der Polizisten.Donnerstag: Streiks in allen städtischen Kitas, Schulhorten, in städtischen Bäderbetrieben, in Ordnungs- und Bürgerämtern.Freitag: Voraussichtlich streikt die Stadtreinigung, Bereich Ver- und Entsorgung. Der Müll wird vermutlich abgeholt.------------------------------Foto: Mehr verdienen - der Button wird von vielen Landesdienern mit Überzeugung getragen.------------------------------Foto: Hier wird nicht gestreikt. Im Abschiebegewahrsam Grünau hat Polizeipräsident Dieter Glietsch die Beschäftigten zum Notdienst verpflichtet.

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