Für Gerald Staberock waren die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA eine Zäsur. Nicht allein, weil es sich um eine terroristische Tat handelt. "Nach dem 11. September begann auch die Zerstörung des Rechtssystems", beschreibt der Jurist, der der Internationalen Juristenkommission (IJC) angehört, die Folgen der Terrorismusbekämpfung. "Sicherheitsinteressen haben seither mehr Gewicht bekommen als die Menschenrechte", sagt Staberock und macht eine neue Dimension aus, die zwar am stärksten in den USA ausgeprägt sei, sich aber inzwischen weltweit ausbreite.Staberock weiß, wovon er spricht. Er gehört dem "eminent jurist panel" an, einer Kommission der IJC, die seit 18 Monaten die weltweiten Folgen des Antiterror-Kampfes untersucht und im Frühjahr kommenden Jahres die Ergebnisse veröffentlichen wird. Auf der zweitägigen Konferenz "Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz", die der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein mit Amnesty International, der Holtfort Stiftung und dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte veranstaltet hat, stellt Staberock erste Beispiele vor. Etwa Australien.Dort wurden in den vergangenen Jahren 19 neue Gesetze verabschiedet und unter anderem die präventive Haft eingeführt, bei der nach englischem Vorbild aufgrund von Geheimdienstinformationen Verdächtigen Hausarrest und Kontaktverbot erteilt werden kann. Stoberock nennt die Länder des Mittleren Ostens, die Sonder- gerichtsbarkeiten aufgebaut haben. Er verweist auf Pakistan, Usbekistan und Russland, in denen das Verschwinden von Menschen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung nach Erkenntnissen der Kommission inzwischen an der Tagesordnung sei. Staberock nennt auch die Europäische Union, in der zwar verbal am absoluten Folterverbot festgehalten werde, dieses aber an der Peripherie ausgehöhlt werde, etwa bei Abschiebungen.Vor allem aber warnt Staberock vor der Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse in vielen Ländern. "Die Trennung von Nachrichtendiensten und Strafrecht verschwindet immer mehr", kritisiert der Jurist. Die demokratische Kontrolle der Dienste werde immer schwieriger. Inzwischen würden nicht überprüfbare Geheimdienstinformationen die Basis für Verdächtigungen gegen Menschen.Wie weit das geht, berichtet der Ulmer Anwalt Manfred Gnjidic. Gegen einen seiner Mandanten wird wegen Terrorverdachts ermittelt, nachdem der pakistanische Geheimdienst Inter-Service Intelligence ISI den Mann vernommen hat. Während der Händler dem ISI vorwirft, ihn geschlagen zu haben, ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen der Infos aus Pakistan gegen ihn.Die Verwendung von Informationen, die unter Folter erworben würden, werde zunehmend normal, warnt auch der frühere UN-Sonderberichterstatter gegen die Folter, Theo van Boven. Die Europäer müssten klären, wie sie die Geheimdienste stärker kontrollieren wollen, fordert er und verweist auf einen weiteren Aspekt: Noch immer würden Agenten Straffreiheit und Immunität genießen, so van Boven.------------------------------"Die Menschenrechte dürfen nicht dem Recht des Stärkeren unterworfen werden." Theo van Boven, Ex-UN-Sonderberichterstatter
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