Gnade für reuige Täter, nicht für die SED

Im Dezember 1984 wollte der damals 20-jährige Michael Schmidt die DDR verlassen. Als er oben auf der Mauer war, schoss ein Grenzer Dauerfeuer auf ihn. Nach drei Stunden verblutete Schmidt. Diese Erinnerung geht den Angehörigen der Maueropfer und all denen, die unter dem SED-Regime gelitten haben, auch zum zehnten Jahrestag der Wiedervereinigung nicht aus dem Kopf. Manche wird zunächst wieder der blanke Zorn packen, wenn sie von der Begnadigung der Politbüromitglieder Schabowski und Kleiber und des Grenzgenerals Geier hören. Doch weder sind die meisten Opfer rachsüchtig, noch kann ihr Leid allein rechtsstaatliches Handeln bestimmen. Begnadigungen gehören zum normalen rechtsstaatlichen Instrumentarium. Sie werden Tätern zuteil, die sich glaubwürdig von ihren Verbrechen distanziert haben. Selbst ehemaligen RAF-Terroristen ist, soweit sie Reue zeigten, der Rückweg in die Gesellschaft per Gnadenakt ermöglicht worden. Schabowski hat sich seit der Wende sehr deutlich zu seiner Schuld bekannt. Kleiber gab sich erst ahnungslos, fand aber dann Worte der Reue. Auch Grenzkommandeur Geier steht zu seiner Verantwortung. Für seine Freilassung spielt auch Krankheit eine Rolle. Das ist der wichtige Unterschied zu einem "Schlussgesetz": Begnadigt wird ein Verurteilter nach Prüfung des Einzelfalls, begnadigt wird nicht pauschal das Regime der SED. Für Egon Krenz kann es deshalb, solange er seine Mitverantwortung auf die Sowjetunion, den Kalten Krieg und den Lauf der Geschichte abschiebt, keine Gnade geben. Schon wegen des Andenkens an den erschossenen Michael Schmidt.