Die Bezirke sollen Alkoholverbote in den Berliner Parks künftig leichter durchsetzen können. Der Senat verständigte sich am Dienstag auf eine Änderung des Grünanlagengesetzes. „Wir sind dem Ziel, sichere und saubere Parks zu gewährleisten, einen großen Schritt näher gekommen“, sagte Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) nach der Senatssitzung.
An den Paragrafen 6 und 7 gebe es klarstellende Änderungen, die rechtliche Unsicherheiten beseitigen und den Bezirksämtern Rechtssicherheit geben sollen, wenn sie etwa ein Alkoholverbot in einer Grünanlage erlassen oder einen Zaun errichten wollen.
Berliner Grünanlagen
Görlitzer Park, Mauerpark: Berliner Bezirke können jetzt leichter Partys verbieten
Der Senat ändert das Grünanlagengesetz. Die Bezirke erhalten freie Hand – und der Görlitzer Park wird einen Zaun bekommen.
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Polizisten patrouillieren im James-Simon-Park in Mitte und weisen Besucher auf das Alkoholverbot hin.
© Christoph Soeder/dpa
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