Wie das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden hat, muss der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg zunächst nachts wieder geöffnet bleiben. Demnach soll die Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vorerst nicht gelten. Das bestätigte ein Gerichtssprecher. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus, sie soll im Hauptsacheverfahren fallen.
Geklagt hatten fünf Anwohner und Mitglieder des Bündnisses „Görli zaunfrei“. Nach Einschätzung der Richter könnte die Klage in der Hauptsache Erfolg haben. Die Senatsverwaltung kann gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.
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Vier Argumente der Kläger
Rechtsanwalt David Werdermann führte vier Punkte gegen die Verfügung an: Der Senat sei für die Grünanlage des Bezirks nicht zuständig. Für die Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort durch die Polizei lägen keine konkreten Zahlen vor. Die nächtliche Schließung treffe nicht nur Kriminelle, sondern alle Anwohner. Zudem sei die Maßnahme wirkungslos, weil sich die Kriminalität verlagere.
Nach Schilderungen von Anwohnern, die in der Klageschrift wiedergegeben werden, sei diese Verlagerung bereits zu beobachten. Wohnungslose übernachteten demnach in benachbarten Mehrfamilienhäusern, Drogenabhängige konsumierten in Treppenhäusern.
Schließung seit Anfang März
Der Görlitzer Park wird seit Anfang März täglich um 22 Uhr geschlossen, mit Ausnahme des 1. Mai. Dafür wurden 16 Eingangstore errichtet. Der Senat aus CDU und SPD hatte die Maßnahme 2023 beschlossen, um Drogenhandel und weitere Kriminalität einzudämmen. Nach dem Sommer sollen die Auswirkungen in einer wissenschaftlichen Studie untersucht werden.
Auch der zuständige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Schließung ab und geht juristisch gegen den Senat vor. Im Eilverfahren war er damit 2024 jedoch gescheitert. Die Richter sahen damals „kein Abwehrrecht“ des Bezirks. Er sei keine eigenständige Gemeinde, sondern nehme Aufgaben als nachgeordneter Teil der Einheitsgemeinde Berlin wahr. Im Hauptsacheverfahren hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden. (mit dpa)
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