Goldener Richterspruch

Seit Jahren schon kämpft EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein dafür, dass die Schranken für Firmenkäufe europaweit fallen. Bei Übernahmeofferten, so die Philosophie des niederländischen Kommissars, sollen alle Aktionäre gleichberechtigt entscheiden. Weder die Chefetage der betroffenen Unternehmen noch staatliche Anteilseigner sollen derlei Geschäfte verhindern dürfen. Weil aber fast jede nationale Regierung ihre Lieblingsunternehmen vor kaufwütigen ausländischen Konkurrenten schützen will, hat Bolkestein in Europas Hauptstädten nur wenige Freunde. Am Dienstag nun sprangen die Luxemburger Europarichter dem Niederländer zur Seite. Ihre Urteile zu staatlichen Vetorechten in privatisierten Unternehmen, den "goldenen Aktien", dürften Europas Wirtschaft tiefgreifend verändern.Die Botschaft des Gerichts ist eindeutig: Staatliche Sonderrechte bei Firmen sind nur in Ausnahmefällen erlaubt. Dann nämlich, wenn sie dem "Allgemeininteresse" dienen, also die Rüstungsbranche, die Gesundheits- oder Energieversorgung betreffen. Somit darf der Staat anderen Aktionären oder Interessenten nicht mehr Rechte absprechen als unbedingt nötig. Betroffen sind von diesem Urteil vor allem Spanier, Portugiesen und Franzosen. Dort wollten die Regierung zwar Kasse machen mit dem Verkauf ihrer staatlichen Energiekonzerne. Die Kontrolle mochten sie jedoch nicht abgeben. In vielen Fällen dürfte der Staat nun an Einfluss verlieren. Womöglich stehen bald viele Versorger zum Verkauf.Doch auch über die staatlichen Vetorechte hinaus dürften die Urteile bald ihre Wirkung entfalten. Nach der Luxemburger Logik nämlich lassen sich auch andere Sonderregeln wie eine Höchstgrenze für Stimmrechte oder Mehrfachstimmrechte kaum vertreten. Mit derlei Konstruktionen sichert etwa die schwedische Wallenberg-Familie ihr Imperium. Und auch das Land Niedersachsen hält auf diese Weise seine schützende Hand über den Volkswagen-Konzern.Bolkestein wird die Vorlage aus Luxemburg begierig aufgreifen und in Sachen VW-Gesetz einmal mehr beim früheren VW-Aufsichtsratsmitglied, Bundeskanzler Gerhard Schröder, vorstellig werden. Dazu hätte er auch allen Grund. Im "Allgemeininteresse" nämlich agiert der Konzern wohl kaum. Seite 26