Siemens wegen Hanau-Export in der Kritik

BERLIN, 15. Oktober. Im Zusammenhang mit dem geplanten Export der Siemens-Plutoniumfabrik von Hanau nach Russland hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace dem Münchner Konzern "verantwortungsloses und heuchlerisches" Vorgehen vorgeworfen. Das Unternehmen, das inzwischen vom Bundesausfuhramt in Eschborn eine Exportgenehmigung für die Atomfabrik erhielt, sei "offenbar selbst nicht von der Sicherheit seiner Hanauer Anlage überzeugt", sagte Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer der "Berliner Zeitung". Deshalb wehre sich Siemens auch "so hartnäckig, als Exporteur aufzutreten und damit die Haftung für mögliche Unfälle mit der Hanauer Anlage in Russland zu übernehmen". Dort sollen aus Waffenplutonium Mischoxyd-Brennelemente (Mox) für die Atomstromproduktion gewonnen werden. Ein Sprecher des Konzerns teilte mit, Siemens sei zwar in den Antragsdokumenten als Exporteur aufgeführt, wolle aber nicht als solcher auftreten. Dies könne beispielsweise eine internationale Organisation im Rahmen von Abmachungen unter den führenden Wirtschaftsnationen (G 7) übernehmen. Nach Einschätzung von Greenpeace birgt der Betrieb der Anlage in Russland erhebliche Haftungsrisiken, wenn es zu Nuklearunfällen kommt. Grund sei, dass Moskau nicht in das atomrechtliche Regelwerk der westlichen Staaten eingebunden sei. Damit gelte in Russland auch die Haftungsbegrenzung nicht, mit der im Westen das finanzielle Risiko der Betreiber auf fest umrissene Obergrenzen beschränkt werde.