Aus Protest gegen die EU-Agrarpolitik haben polnische Landwirte am vergangenen Sonntag mit der Blockade eines Grenzübergangs zu Deutschland begonnen. Auf der polnischen Seite sei die Autobahn am Übergang Swiecko blockiert worden, sagte ein Polizeisprecher in Frankfurt (Oder). Die Autobahn - auf deutscher Seite die A12, auf polnischer Seite die A2 - sei in beide Richtungen gesperrt worden.
Es müsse mit Staus gerechnet werden. An den Autobahnen in der Region würden Autofahrer mit Warntafeln auf die Sperrungen hingewiesen. Wie polnische Medien berichten, dürfen nur Dienstfahrzeuge – Polizei, Krankenwagen und Grenzschutz – durchfahren.
„Ab der Anschlussstelle Frankfurt (Oder) Mitte wird der Transitverkehr über die B112 abgeleitet“, sagte ein Sprecher der Polizei Brandenburg. Über die Autobahn sei weder eine Einreise noch eine Ausreise möglich.
Nun berichtet das Nachrichtenportal des polnischen Radiosenders RMF24, dass die Blockade, die bis Mittwoch angekündigt war, über die Osterfeiertage hinaus verlängert werden könnte. „Wenn nötig, werden wir auch über die Feiertage hier bleiben, bis wir gründlich angehört und unsere Forderungen endlich erfüllt werden“, sagte ein protestierender Landwirt laut dem Bericht.
Wie ihre Kollegen in anderen europäischen Ländern protestieren Bauern in Polen seit Wochen vor allem im Osten des Landes, wo sie Grenzübergänge zur Ukraine blockieren. Die Aktionen richten sich gegen Agrarimporte aus dem von Russland angegriffenen Nachbarland, die nach Ansicht der polnischen Landwirte die Preise drücken. Außerdem kritisieren sie strenge EU-Umweltauflagen. Ende Februar hatten Protestierende erstmals auch einen Grenzübergang im Westen nach Deutschland blockiert.
Polnische Bauern: „Olaf Scholz ist auch willkommen“
Der polnische Landwirtschaftsminister will am Dienstag Vertreter der Branche zum Gespräch treffen. Die EU-Kommission hat Lockerungen von Umweltvorgaben vorgeschlagen, was noch von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament beraten werden muss.
Gegenüber demselben Portal erklärte der stellvertretende Landwirtschaftsminister, dass kein Regierungsvertreter an die Grenze reisen werde, um mit den Demonstranten zu sprechen und sie zur Beendigung ihrer Blockade zu bewegen. „Bei Protesten aufzutauchen, ist Treibstoff für politische Unruhestifter; für die Unruhestifter, die bei diesen Protesten dabei sind und die gute Einstellung der polnischen Landwirte niederreißen wollen“, erklärte Michał Kołodziejczak.
Ein Landwirt, der an der Grenze zu Deutschland protestierte, reagierte auf diese Aussagen mit den Worten: „Wir warten. Vielleicht kommt die deutsche Regierung? Die sind ja auch betroffen“, so der Bauer. „Olaf (Scholz) ist auch willkommen“, sagte ein anderer Landwirt dem Nachrichtenportal.
Nach Bauernprotesten: EU-Kommission will laxere Umweltregeln erlauben
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