Die griechische Regierung will Sozialleistungen für anerkannte Geflüchtete deutlich kürzen. Wie das Migrationsministerium mitteilt, sollen die Gesamtmittel für Asylleistungen um nahezu 30 Prozent gekürzt werden. So würden sie von jährlichen 400 Millionen auf fast 288 Euro jährlich fallen, so die Behörde.

Die Reform bezieht sich dabei etwa auf das Unterbringungsprogramm Helios; dieses beinhaltet unter anderem Mietzuschüsse für Geflüchtete. Diese Leistungen werden vollständig eingestellt. Mit den freigewordenen Mitteln sollen stattdessen Programme zur Arbeitsintegration und griechische Sprachkurse finanziert werden. Die Unterstützungszahlungen sollen künftig nur noch das „absolut Notwendige“ abdecken, so Griechenlands Migrationsminister Thanos Pavos. Details dazu habe er nicht genannt, berichten Medien.

Griechenland setzt auf Sanktionen: Haftstrafen für abgelehnte Asylsuchende

Die Maßnahmen würden laut der Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis im Einklang mit europäischen Vorgaben stehen. Nicht nur sollen sie dadurch führen, dass Staatsausgaben gesenkt werden, sondern auch Griechenland als Zielland für Migration weniger attraktiv machen.

In Griechenland gelten bereits scharfe Regeln für jene, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Künftig müssen Personen, die sich illegal in Griechenland aufhalten und nicht freiwillig ausreisen, mit mindestens drei Jahren Haft rechnen. Die Aussetzung oder Umwandlung der Haftstrafe ist nur dann möglich, wenn Betroffene einer freiwilligen Rückkehr zustimmen.