Die griechische Regierung prüft ein Verbot anonymer Nutzerkonten in sozialen Netzwerken, um gegen Falschnachrichten und Hassrede vorzugehen. Das sagte der griechische Minister für digitale Verwaltung, Dimitris Papastergiou, dem Brüsseler Nachrichtenportal Euractiv am Rande des Delphi Economic Forum.
„Das Hauptproblem hinter der Anonymität ist die Toxizität – jeder kann, besonders in sozialen Medien, den Ruf einer Person beschädigen und ihren Charakter zerstören, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen“, sagte Papastergiou. Plattformen müssten verpflichtet werden, die Identität von Konten zu überprüfen. Dafür gebe es mehrere technische Lösungen.
Als Vorbild nannte der Minister das antike Griechenland, in dem Bürger ihre Meinung offen und unter ihrem Namen geäußert hätten. Dieses Modell solle die Entwicklung einer „neuen digitalen Demokratie“ inspirieren.
Inoffizieller Beginn des Wahlkampfs in Griechenland
Die Idee werde laut Papastergiou seit mehreren Monaten in der Regierung diskutiert und inzwischen auf höchster Ebene behandelt, einschließlich des Büros von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. In Griechenland stehen Anfang 2027 nationale Wahlen an, der Wahlkampf habe inoffiziell bereits begonnen.
Nach Angaben der Regierung verläuft die politische Debatte in sozialen Netzwerken häufig in Form von koordinierter Belästigung, Falschnachrichten, Drohungen und Hassrede durch anonyme Nutzer. Strafverfolgungsbehörden hätten in mehreren Fällen erfolglos versucht, Personen zu identifizieren, die über anonyme Konten gegen Gesetze verstoßen hätten, berichtet Euractiv. Auch sei es vorgekommen, dass anonyme Konten gezielt Botschaften bestimmter politischer Akteure verbreitet hätten.
Pseudonyme sollen weiter erlaubt sein
Der stellvertretende Ministerpräsident Pavlos Marinakis stellte laut Euractiv klar, dass Pseudonyme nicht abgeschafft werden sollen. Ziel sei es, dass hinter jedem Profil eine verifizierte reale Person stehe. Eine Ausweitung der Maßnahmen auf das gesamte Internet, etwa auf signierte Online-Artikel, schloss er nicht aus.
Papastergiou räumte ein, dass die Plattformen ein wirtschaftliches Interesse am Erhalt anonymer oder mehrfacher Konten hätten, da diese Teil ihres Geschäftsmodells seien. Die Regierung sei jedoch dem Schutz der Demokratie und einem von Toxizität freien öffentlichen Raum verpflichtet.
Kritiker verweisen laut Euractiv auf die technische Komplexität des Vorhabens und halten einen EU-weiten Ansatz für praktikabler. Zugleich müssten Regierungen, die solche Maßnahmen erwägen, mögliche Konflikte mit der Meinungsfreiheit berücksichtigen. Digitalrechtsorganisationen wie Article 19 warnen seit Jahren vor entsprechenden Eingriffen in das Recht auf Anonymität im Netz.
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