Griechenland

„Es gibt zwei Geschlechter“: Griechenlands Regierung rudert nach Gender-Eklat zurück

Zwei zusätzliche Klickoptionen auf einer Gesundheitsplattform reichen: Ex-Premier Samaras wittert eine „woke Agenda“ und bringt Mitsotakis kurz vor der Wahl in Erklärungsnot.

4 Min
Der frühere griechische Ministerpräsident Antonis Samaras könnte nun mit einer eigenen Partei gegen seinen ehemaligen Parteikollegen Kyriakos Mitsotakis antreten.

Der frühere griechische Ministerpräsident Antonis Samaras könnte nun mit einer eigenen Partei gegen seinen ehemaligen Parteikollegen Kyriakos Mitsotakis antreten.

© imago stock&people

Zwei zusätzliche Auswahlmöglichkeiten auf einer Website genügten, um in Griechenland einen politischen Streit auszulösen – zu einem Zeitpunkt, an dem sich das Mittelmeerland ohnehin in einer tiefen politischen Neuordnung befindet. Auf einer Plattform der staatlichen Krankenkasse Eopyy konnten Versicherte bei der Angabe ihres Geschlechts neben „männlich“ und „weiblich“ auch „andere“ und „nicht angegeben“ auswählen.

Zuerst berichtete die konservative Zeitung Estia darüber. Wenig später griff der frühere Ministerpräsident und Ex-Chef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, den Fall auf der Plattform X auf und warf der Regierung von Kyriakos Mitsotakis vor, eine „woke Agenda“ in die Verwaltung getragen zu haben.

„Griechenland stirbt demografisch aus, und die Familie braucht Unterstützung, keine Neudefinition“, erklärte Samaras. Die Geschlechtsangabe sei auf der Eopyy-Plattform Pflicht gewesen, um hochpreisige Medikamente zu erhalten. Aus seiner Sicht „eine bewusste Regierungsentscheidung“, die sich längst auch in Schulbüchern niederschlage. Das „einzig Unbestimmte“ an der Sache sei, so Samaras, „das Ausmaß der ideologischen Mutation der Regierungspartei“.

Das Gesundheitsministerium in Athen wies die Vorwürfe umgehend zurück. Die Optionen stammten vom externen IT-Dienstleister und seien nach dem internationalen Standard eingebunden worden, der solche Zusatzkategorien in IT-Systemen vorsieht. Gesundheitsminister Adonis Georgiadis ließ sie nach Bekanntwerden streichen und wies Samaras’ Vorwürfe scharf zurück. Aus dem Regierungslager folgte dennoch eine deutliche Klarstellung. „Es gibt zwei Geschlechter. Das wird sich niemals ändern, insbesondere nicht unter dieser Regierung“, sagte Regierungssprecher Pavlos Marinakis.

Griechenlands Parteienlandschaft zersplittert

Der Streit trifft Griechenland kurz vor den Parlamentswahlen 2027. Besonders unter Druck steht dabei die regierende Nea Dimokratia, die zuletzt mit mehreren Skandalen zu kämpfen hatte – darunter die Überwachung von Oppositionspolitikern durch den Geheimdienst, Vertuschungsvorwürfe nach dem Zugunglück von Tempi sowie ein millionenschwerer Betrug mit EU-Agrarsubventionen. Zwar führt die Mitsotakis-Regierung in Umfragen weiterhin, liegt mit rund 29 Prozent aber deutlich unter den 41 Prozent, die sie bei der Wahl 2023 erreichte.

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Gleichzeitig sortiert sich die Parteienlandschaft neu. Auf der linken Seite versucht der frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras mit einer neuen politischen Formation, Teile des zersplitterten Mitte-links-Lagers hinter sich zu versammeln. Hinzu kommt Maria Karystianou, deren Tochter beim Zugunglück von Tempi ums Leben kam und die mit einem eigenen politischen Projekt auch Wähler außerhalb der bisherigen Parteigrenzen erreichen könnte.

Für die Nea Dimokratia ist jedoch vor allem die Entwicklung rechts der eigenen Partei brisant. Dort konkurriert sie bereits mit Parteien wie der Elliniki Lysi um konservative Wähler. Nun könnte mit Samaras ein Mann hinzukommen, der selbst jahrzehntelang der Nea Dimokratia angehörte und von 2012 bis 2015 die Regierung führte. Nach Berichten der Athener Zeitung Kathimerini plant er bereits im September die Gründung einer eigenen Partei. Ende 2024 war Samaras aus der Nea Dimokratia ausgeschlossen worden, nachdem er den Kurs von Mitsotakis wiederholt scharf kritisiert hatte – unter anderem dessen Annäherung an die Türkei und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

In diesem geschwächten Zustand trifft seine Kritik einen empfindlichen Nerv. Samaras verbindet den Vorwurf einer „woken“ Politik der Regierung mit dem demografischen Schwund. Einem Thema, das Griechenland real betrifft. Das EU- und Nato-Land altert, die Geburtenrate sinkt, während über Jahre vor allem junge und gut ausgebildete Griechen ihre Heimat verlassen haben.

Damit könnte er schon bald auch parteipolitisch gegen Mitsotakis antreten. Ein gewisses Wählerpotenzial ist vorhanden. Im Juli gaben fünf Prozent der Befragten an, eine Samaras-Partei definitiv wählen zu wollen, weitere acht Prozent wahrscheinlich.

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