GROSSBRITANNIEN - Am Donnerstag wählen die Briten ein neues Parlament. In den Umfragen liegt Premier Tony Blair deutlich vorn, auch weil es seinen Herausforderern an Visionen für das Land mangelt.

Ohne Alternative

Jutta Kramm Sebastian Borger
5 Min

LONDON/BERLIN, 3. Mai. Wäre dies nur eine Vertrauensfrage und keine Parlamentswahl, die Chancen stünden nicht schlecht, dass Tony Blair an diesem Freitag aus Downing Street Nr. 10, dem Amtssitz des britischen Premierministers, ausziehen müsste. Zwischen 44 und 58 Prozent aller Briten nennen ihren Regierungschef in diversen Umfragen einen Lügner, sie halten ihn zwar für charismatisch, aber auch für gerissen, aalglatt und dubios. Das ist hart für Tony Blair, der sich so gern als Mann von Glauben, Überzeugung und Ernsthaftigkeit geriert. Aber er hat das Land gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit in den Irak-Krieg geschickt und dabei zuvor Geheimdienstinformationen umgedeutet oder aufgebauscht und sogar den Rat seines Generalstaatsanwalts missachtet.Enormes WirtschaftswachstumDoch es geht bei den Wahlen zum britischen Unterhaus an diesem Donnerstag nicht um den Irak-Krieg. Es geht auch nicht um Vertrauen, Lüge oder Wahrheit. Es geht um das britische Wirtschaftswunder. Noch nie zuvor lebten die Briten so gut wie unter New Labour. Der Boom der vergangenen Jahre ist deshalb der größte Trumpf von Tony Blair und ihn hat er im Wahlkampf eingesetzt. Die Insel steht im 13. Jahr des Aufschwungs.Die konservative Opposition weist gern darauf hin, dass der wirtschaftliche Aufstieg bereits im Frühjahr 1993 begann, als John Majors konservative Tory-Regierung noch vier Jahre vor sich hatte. Aber die Bevölkerung identifiziert den Labour-Schatzkanzler Gordon Brown - mit Blair seit Jahren in inniger Hass-Liebe vereint - mit der stetigen Verbesserung der Lebensverhältnisse. "Wir erleben die längste Periode ununterbrochenen Wachstums seit fünfzig Jahren, prahlt der 54-jährige Schotte Brown. Die Leitzinsen sind auf dem niedrigsten Stand seit 35 Jahren, die Inflation war zuletzt vor vierzig Jahren so niedrig. Die Schuldenlast lag 1997, dem letzten Jahr der Tory-Regierung, bei 44 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; Brown hat sie auf 34 Prozent gesenkt. "Wir stehen besser da als alle unsere Konkurrenten", sagt Schatzkanzler Gordon Brown.Zwar warnen Wirtschaftsforscher vor der immensen Verschuldung der Privathaushalte, die mit durchschnittlich 110 Prozent ihres Jahreseinkommens in der Kreide stehen. Verschuldet ist derzeit auch der Staat: Erstmals verletzte das Etat-Defizit 2004 mit 3,2 Prozent die strengen Maastricht-Kriterien, an die Großbritannien als Nicht-Euro-Land freilich nicht vertraglich gebunden ist. Dem renommierten Institut für Fiskalstudien zufolge droht spätestens im nächsten Jahr eine Etatlücke von etwa 20 Milliarden Euro, Steuer-Erhöhungen wären die logische Folge.Darüber mag die Regierung im Wahlkampf lieber nicht sprechen. Auch nicht über die Risiken des Immobilienmarktes, in den die eigenheimverwöhnten Briten investieren. Viel lieber redet die Regierung über die niedrigste Inflationsrate seit vierzig Jahren (1,6 Prozent), dauerhaft niedrige Arbeitslosigkeit (4,7 Prozent), ein solides Wachstum (2,9 Prozent) und einen sinkenden Prozentsatz der Haushalte unter der Armutsgrenze (allerdings immer noch 20,5 Prozent).Was hat eine Opposition da schon entgegenzusetzen? Das Trauma der Thatcher-Zeit, in der staatliche Leistungen radikal gekürzt wurden, das Schienennetz verrottete und Schulen wie Kliniken verfielen, wirkt bei vielen noch nach und lässt sie davor zurückschrecken, dieses Mal für die Tories von Spitzenkandidat Michael Howard zu stimmen. Zumal die Konservativen schon wieder Leistungskürzungen und Privatisierung im Gesundheitssystem ankündigen. Und die Liberaldemokraten des leutseligen Charles Kennedy schockieren manchen mit ihrer geplanten Einkommensteuererhöhung für Spitzenverdiener von 40 auf 50 Prozent. Von der breiten Stimmung gegen die Irak-Invasion können sie freilich unter dem entschiedenen Kriegsgegner Kennedy profitieren.Die schwierige Lage der ToriesDie Tories hingegen warben vor dem Krieg wie Labour dafür, mit den USA den irakischen Diktator Saddam Hussein zu stürzen. Und so fällt es den konservativen Tories schwer, sich im Wahlkampf von den regierenden Sozialdemokraten abzugrenzen. Nicht nur außenpolitisch. "Denken Sie, was wir denken?" fragen die Konservativen in ihrer ganzen programmatischen Einfalls- und Ratlosigkeit auf den Wahlplakaten. Sie zielen auf das diffuse Unbehagen aller Unzufriedenen mit allem; sie schüren Ressentiments gegen Einwanderer, sie buhlen um die vielen Europafeinde auf der Insel, sie spielen mit der Angst vor Kriminalität und sozialem Verfall der Städte und sie geißeln den Stillstand in der Reform des Gesundheitswesens.In der Tat ist dies eine der größte Schwächen in der Bilanz Tony Blairs. Der Premier lächelt das weg. Noch. Zwar führt er in den Umfragen, doch es gibt viele Unentschlossene und Nichtwähler. 36 Prozent rätseln noch, wie sie stimmen sollen. Selbst wenn Blair gewinnt und als erster Labour-Mann zum dritten Mal als Premier gekürt wird, diese Amtszeit dürfte kürzer ausfallen. Dann nämlich, wenn Blair hält, was er einst seinem Mitstreiter Brown versprach und was viele Briten wünschen: die Amtsübergabe an den Schatzkanzler. Aber wer gibt schon was auf das Wort von Tony Blair.------------------------------Fotos (3) :Tony Blair, Labour:Sein Charisma verblasst, aber der 51-jährige Premier bleibt trotz Irak-Kriegs der britische Polit-Star. Und er könnte Geschichte schreiben: Im Falle eines Siegs wäre Blair der erste Sozialdemokrat, der drei Mal als Premier gekürt wurde. Wenn auch vielleicht nur für kurze Zeit: Viele wünschen eine Amtsübergabe an Schatzkanzler Brown.Michael Howard, Tory: "Wischt das selbstgefällige Lachen von Blairs Gesicht!", lautet der Slogan des 63-jährigen Spitzenkandidaten der konservativen Tories. Viele Wähler sehen das ähnlich. Aber Howard bot zu den wichtigen Fragen Wirtschaft und Gesundheit keine echte Alternative an. Und schon gar keine Vision. So sind seine Siegchancen gering.Charles Kennedy, LDP:Der 44-jährige Liberal- demokrat ist entschiedener Gegner des Irak-Kriegs. Angebote einer Koalition mit Labour oder den Tories lehnt er ab. Sein populistisches Credo lautet: "Politik ist viel zu ernst, um bierernst über sie zu reden." Sein Trumpf: Die Geburt von Sohn Donald im April, seither ist das Baby der heimliche Wahlkampfstar der Liberalen.

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