Lehren aus

Es wird keinen deutschen Tony Blair geben. Sein Erfolgsrezept waren nämlich nicht gute eigene Ideen, sondern die verfehlte Politik der britischen Konservativen.Auf den Britischen Inseln wurden harte Schnitte im Arbeitnehmerschutzrecht vorgenommen, Sozialleistungen massiv gekürzt, öffentliche Aufgaben in großem Umfang privatisiert - das freie Spiel der Kräfte, die freie Marktwirtschaft sollte es richten. Dieser Kurs der "sozialen Kälte" ist abgewählt worden.In Deutschland gehen wir trotz aller Sparmaßnahmen grundsätzlich einen anderen Weg, den Weg der Sozialen Marktwirtschaft. Das "Soziale" ist kein Beiwerk zur Marktwirtschaft, das einmal üppiger, einmal kleiner ausfallen kann. Soziale Marktwirtschaft bedeutet wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sozialer Ausgleich.Es gibt auch in Deutschland Befürworter des Thatcherismus. Sie verweisen auf die angeblich niedrige Arbeitslosenquote in Großbritannien. Es wird aber dabei übersehen, daß im Gegensatz zu internationalen Standards in der britischen Statistik nur derjenige als arbeitslos gilt, der sich auch um staatliche Unterstützung und nachweislich um eine neue Stelle bemüht. Seit der Regierungsübernahme von Margaret Thatcher im Jahre 1979 wurde die statistische Definition der Arbeitslosigkeit etwa dreißigmal geändert. Die EU stellte fest, daß bei vergleichbaren Maßstäben die Arbeitslosenquote in Großbritannien 16, in Deutschland hingegen nur zehn Prozent betragen würde. Durch "hire and fire", durch eine schlechte Schulbildung wird die Qualifikation der Arbeitnehmer immer schlechter. Jeder Dritte ist ein Gelegenheitsarbeiter. So verfügt auf der Insel nur jeder vierte Erwerbstätige über eine Berufsausbildung. Der Rückstand der britischen Wirtschaft läßt sich deutlich daran ablesen, daß das Bruttoinlandsprodukt, also die Summe der verkauften Güter und Dienstleistungen, je Erwerbstätigen in Westdeutschland 58 000 ECU im Jahr beträgt, in Großbritannien jedoch nur 33 000 ECU.Großbritannien hat sich vorrangig für den traditionellen Verdrängungswettbewerb im internationalen Geschäft durch Senkung von Lohnkosten und Abgaben sowie Reduzierung von Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten entschieden. Langfristig kann dies nicht erfolgreich sein. Wir müssen unsere Anstrengungen auf den Innovationswettbewerb konzentrieren, wir müssen Produkte anbieten, die andere nicht oder nicht besser liefern können. Hierzu braucht man motivierte Arbeitnehmer, die auch ein Interesse an Weiterbildung haben, das heißt Produktivität und betrieblicher Friede stehen in einem unauflöslichen Zusammenhang. Die britischen Konservativen hatten geglaubt, Millionen von Menschen ausgrenzen und deklassieren zu können, ohne dafür einen politischen Preis zahlen zu müssen. In einer Demokratie gibt es aber keine "überflüssigen" Menschen. Alle haben eine Stimme, und sie haben sie in Großbritannien genutzt. Der Thachterismus kann kein Weg für die CDU sein. +++