Ein Bündnis nationalistischer Parteichefs erhöht den Druck auf die britische Regierung. Schottlands Regierungschef John Swinney, der walisische First Minister Rhun ap Iorwerth und Nordirlands First Minister Michelle O’Neill treffen sich am Montag in Cardiff. Sie wollen dort über die staatliche Zukunft ihrer Länder und ein gemeinsames Vorgehen gegenüber London beraten.

Das Treffen ist durch die britische Nachrichtenagentur PA bestätigt. Die drei Politiker kommen dabei ausdrücklich als Vorsitzende der Scottish National Party (SNP), von Plaid Cymru und Sinn Féin zusammen, nicht als Vertreter ihrer jeweiligen Regierungen.

Nach Informationen des Telegraph wollen sie eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen. Darin soll das Recht ihrer Länder auf Selbstbestimmung festgehalten werden, einschließlich der Möglichkeit, ihre staatliche Zukunft in demokratischen Referenden zu bestimmen. Auch Sinn-Féin-Chefin Mary Lou McDonald soll an dem Treffen teilnehmen.

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Nationalisten planen gemeinsamen Vorstoß für Referenden

Die geplante Vereinbarung soll über die Verfassungsfrage hinausgehen. Laut dem Telegraph wollen SNP, Plaid Cymru und Sinn Féin auch in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Europa und internationale Beziehungen enger zusammenarbeiten.

Ein Schwerpunkt soll demnach auf einer stärkeren Anbindung an Europa liegen. Die drei Parteien verfolgen dabei unterschiedliche Ziele: Die SNP strebt ein unabhängiges Schottland an, Plaid Cymru einen eigenständigen walisischen Staat. Sinn Féin setzt sich für eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland ein.

Der genaue Wortlaut des Papiers war am Sonntag noch nicht öffentlich. Sämtliche Einzelheiten zu der Erklärung beruhen bislang auf dem Bericht des Telegraph. Bestätigt ist dagegen, dass die drei Parteichefs in Cardiff über die Unabhängigkeit und die künftige Zusammenarbeit ihrer Parteien sprechen wollen. Das berichtet ITV News unter Berufung auf PA.

Swinney: London muss sich auf eine „Post-UK-Zukunft“ vorbereiten

Schottlands Regierungschef Swinney verschärfte vor dem Treffen den Ton. Das politische System in Westminster funktioniere nicht mehr für die Menschen, erklärte er. London müsse sich auf eine „Post-UK-Zukunft“ vorbereiten.

Die Dynamik für tiefgreifende Verfassungsänderungen sei „nicht zu leugnen“, sagte Swinney. Premierminister Andy Burnham müsse sich mit der Möglichkeit auseinandersetzen, als letzter Regierungschef des Vereinigten Königreichs in die Geschichte einzugehen.

Auslöser des jüngsten Streits war eine Äußerung Burnhams im britischen Parlament. Der Premier hatte erklärt, eine Abstimmung über die Vereinigung Nordirlands müsse erwogen werden, wenn sich dafür eine klare Mehrheit abzeichne. Für Schottland gelte „genau die gleiche Situation“.

Swinney nahm Burnham beim Wort. In einem von der schottischen Regierung veröffentlichten Schreiben verlangte er einen rechtlich geregelten Weg zu einem neuen schottischen Unabhängigkeitsreferendum. Ein solcher gesetzlich verankerter Mechanismus besteht in Nordirland aufgrund des Karfreitagsabkommens und des Northern Ireland Act von 1998.

Burnham wies Swinneys Auslegung anschließend zurück. Es gebe in Schottland keinen Konsens für eine weitere Abstimmung. Unabhängigkeit und ein Referendum kämen derzeit nicht infrage, schrieb er an den schottischen Regierungschef. Für eine Mehrheit in Nordirland, die das Vereinigte Königreich verlassen wolle, gebe es ebenfalls keine eindeutigen Hinweise.

Wales weist Berichte über unmittelbaren Bruch zurück

Der walisische Regierungschef ap Iorwerth verlangt ebenfalls mehr Befugnisse von London. Wales sei eine Nation und „keine Region Englands“, sagte er dem Guardian. Besonders die Zuständigkeit für Polizei und Justiz solle von London nach Cardiff verlagert werden.

Die Darstellung, er plane gemeinsam mit den anderen Parteichefs unmittelbar die Zerschlagung des Vereinigten Königreichs, wies ap Iorwerth zurück. Er wolle sein eigenes Land stärken. Die Unabhängigkeit bleibe das langfristige Ziel, einen Zeitplan dafür gebe es aber nicht. Die Entscheidung liege bei den Menschen in Wales.

Auch in Nordirland gelten besondere politische Verhältnisse. O’Neill führt die Regionalregierung nicht allein. Zur nordirischen Regierungsspitze gehört neben ihr die unionistische DUP-Politikerin Emma Little-Pengelly als stellvertretende First Ministerin. O’Neill tritt in Cardiff deshalb für Sinn Féin auf, nicht für die gesamte nordirische Regierung.

Ein Zerfall des Vereinigten Königreichs steht damit nicht unmittelbar bevor. Politisch ist das Treffen dennoch bemerkenswert: Zum ersten Mal stellen in Schottland, Wales und Nordirland Parteien den jeweiligen First Minister, die eine Loslösung von London anstreben. In Cardiff wollen sie diesen Moment nun für einen gemeinsamen Vorstoß nutzen.