Großbritannien hat angekündigt, zwei israelische Minister mit Sanktionen zu belegen. Die Vermögenswerte des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und des Finanzministers Bezalel Smotrich sollen eingefroren und ein Einreiseverbot gegen die Politiker verhängt werden, wie die BBC berichtet.
Der britische Außenminister David Lammy teilte in einer gemeinsamen Mitteilung mit den Außenministern Norwegens, Neuseelands, Australiens und Kanadas mit, die beiden Politiker hätten „zu extremistischer Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen der Palästinenser aufgerufen“. „Diese Handlungen sind nicht akzeptabel. Deshalb haben wir jetzt Maßnahmen ergriffen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte er demnach.
Smotrich hatte unter anderem von einer „totalen Zerstörung“ des Gazastreifens gesprochen. Er sagte, die Einwohner sollten ganz im Süden des Küstenstreifens in einer „humanitären Zone“ konzentriert werden. Von dort aus sollten die Einwohner dann in großer Zahl das Gebiet verlassen und in Drittländer gehen. Ben-Gvir hatte sich strikt gegen die Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach Israels Blockade ausgesprochen.
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar sagte laut BBC, das Kabinett werde nächste Woche zusammentreten, um auf die seiner Ansicht nach „inakzeptable Entscheidung“ zu reagieren.
Israel will über „inakzeptable Entscheidung“ beraten
Die „zunehmende Gewalt und Einschüchterung israelischer Siedler gegen palästinensische Gemeinden im Westjordanland“ müsse beendet werden, hieß es in der Erklärung des britischen Außenministeriums weiter. Gleichzeitig betonte Großbritannien, dass es weiterhin mit der israelischen Regierung zusammenarbeiten werde, um auf einen Frieden hinzuarbeiten.
Großbritannien und seine Partner würden sich „um einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, die sofortige Freilassung der verbleibenden Geiseln der Hamas, die künftig keine Rolle mehr in der Regierung des Gazastreifens spielen kann, eine Aufstockung der Hilfsmaßnahmen und einen Weg zu einer Zweistaatenlösung“ bemühen.
Im vergangenen Jahr hatte die britische Regierung unter Labour-Premierminister Keir Starmer bereits eine Teil-Aussetzung der Waffenexporte nach Israel veranlasst. Zur Begründung hieß es, es bestehe ein „eindeutiges Risiko“, dass die Waffen bei „einer schweren Verletzung des humanitären Völkerrechts“ eingesetzt werden könnten.
London verhängte zudem Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland und setzte Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Israel aus. Die britischen Sanktionen und Diskussionen über Waffenexporte erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Israel angesichts der verheerenden humanitären Lage in dem Palästinensergebiet infolge des andauernden Gaza-Kriegs zunehmend internationaler Kritik ausgesetzt sieht.
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