Große Mächte, leere Taschen

Manfred Quiring
2 Min

Zwei Präsidenten in ihrer zweiten Amtszeit haben in Helsinki ihre persönliche Freundschaft erneuert. Sie haben gleichzeitig die amerikanisch-russischen Beziehungen ein gutes Stück weit vorangebracht. Der zeitweilig an den Rollstuhl gefesselte Bill Clinton gab seinem Freund Boris mit der Einladung zu einem "G-8-Gipfel" zudem das Gefühl, zum Kreis der Großmächte zu gehören, obwohl Rußland höchstens durch die Höhe seiner Schulden oder die Zahl seiner Atomraketen qualifiziert ist. "Wo ist das Geld?" Es ist dies die ewige Frage, wenn wichtige Entscheidungen anstehen. Wenn sich der Staub der freudigen Erregung über die Ergebnisse des Helsinki-Gipfels gelegt hat, wird sie sich unausweichlich wieder stellen. Die Schätzungen für die Kosten der Osterweiterung der Nato liegen zwischen 27 und 125 Milliarden Dollar.Wo ist dieses Geld? Die Beitrittswilligen - Polen, Tschechien, Ungarn - werden nicht einmal ihren eigenen Anteil zahlen können. Clinton weiß, daß die USA zur Kasse gebeten werden. Sein Eingehen auf russische Besorgnisse und der Verzicht, nukleare Rüstungen und Truppen bei den neuen Mitgliedern zu stationieren, ist deshalb zugleich der Versuch, die Kosten in Grenzen zu halten. Daß Jelzin der Erweiterung dennoch nicht zustimmte, hatte jeder erwartet. Rußland nimmt lediglich hin, was nicht zu vermeiden ist. Man wird indes aufmerksam verfolgen müssen, was sich hinter der Ankündigung seiner Berater verbirgt, Rußland bereite militärische Reaktionen auf die Nato-Erweiterung vor.Um Geld geht es auch bei den angekündigten tiefen Einschnitten bei den strategischen Nuklearrüstungen. Innerhalb der Verträge Start II und des noch auszuhandelnden Start-III-Abkommens die Zahl der Gefechtsköpfe auf beiden Seiten um 80 Prozent abzubauen, ist zweifellos eine gute Botschaft. Doch schon die bisher vereinbarten Abrüstungsziele scheiterten nicht nur an der russischen Duma, sondern auch an der ökonomischen Kraftlosigkeit Rußlands. Jelzins Versprechen, er werde seinem Nachfolger ein prosperierendes Land übergeben, ist genauso realitätsfern, wie seine Zusage, die Duma werde Start II ratifizieren. Entscheidend wird sein, ob die kommunistisch-nationalistischen Abgeordneten honorieren, was Jelzin aus Helsinki mitbringt. Da auch die vereinbarte Modifizierung von Start II noch durch den US-Senat muß, liegt die Entscheidung über Erfolg oder Nichterfolg des Helsinki-Gipfels bei den Parlamenten. +++

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